"Ein Freispruch mit schwerwiegenden Folgen"
30.01.2009: Am Freitag hat der Bundestag das Atomgesetz geändert. Für die drohenden Kosten für die Schadensbegrenzung im maroden Atommülllager Asse 2 soll nun allein der Staat aufkommen. Drei Fragen an GRÜNE JUGEND Europakandidat Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel, wo die Asse liegt.
Warum übernimmt der Staat die Kosten für das Atommülllager Asse?
Jan: "Die Tatsache, dass die große Koalition mit starker Unterstützung der FDP diese Kostenübernahme durch den Steuerzahler in das Atomgesetz aufnimmt, zeigt deutlich die Unsicherheiten bei der Kostenübernahme. Es gibt eigentlich keinen Grund, diese Festlegung jetzt zu treffen. Denn das Verursacherprinzip im Umweltrecht - das auch für den hier eingelagerten Atommüll gilt - legt eigentlich klar fest, dass für die Kosten einer Entsorgung derjenige verantwortlich ist, der ihn produziert hat. Und in den Asse-Fässern ist zum großen Teil aufbereiteter Atommüll aus Atomkraftwerken. Angesichts der Katastrophe im Asse-Schacht ist es grob fahrlässig von der Bundesregierung, die Atomindustrie als Profiteur der misslungenen Einlagerung von der Mitverantwortung freizusprechen. Die Kosten für die Schadensbeseitigung in der Asse werden bis zu 2,5 Milliarden betragen. Dank der großen Koalition und der FDP dürfen jetzt die Steuerzahler allein die Drecksarbeit für die AKW-Betreiber leisten. Das ist ein Freispruch mit schwerwiegenden Folgen."
Sollte Asse jemals ein Atommüllendlager werden?
Jan: "Nein. Die Asse ist in den 60er Jahren als so genanntes "Versuchsendlager" durch das Forschungsministerium genehmigt worden. Und wichtig waren damals nicht geologische sondern vor allem geographische Gegebenheiten, denn die Asse lag unmittelbar neben der innerdeutschen Grenze. Das selbe hat sich damals übrigens das DDR-Regime gedacht, dass wenige Kilometer östlich im Salzstock Morsleben seinen Atommüll eingelagert hat. Bis heute wird auch dieses misslungene Experiment versiegelt. Eine Genehmigung für die Asse nach Atomrecht gibt es bis heute nicht! Und sie wird es unter normalen Umständen auch nie geben. Denn in die Asse - die von allen Verantwortlichen als auf Jahrtausende für bombensicher erklärt wurde - brechen seit über 20 Jahren täglich tausende Liter Wasser ein. Die radioaktiven Fässer, die teilweise einfach aus großer Höhe in die Schächte fallen gelassen wurden, sind marode und kaputt. Eine Rückholung wurde bei diesem Versuchsendlager nie vorgesehen. Der GAU für meine Region Wolfenbüttel steht damit unmittelbar bevor. Der Atommüll muss aus der Asse wieder raus!"
Wie werden die Proteste weiter gehen?
Jan: "Derzeit sind zahlreiche Aktionen und eine aktive Begleitung des politischen und technischen Prozesses im Gange. Der Fokus bei den Protesten gegen die Asse liegt derzeit auf einer großen Lichterkette am 26. Februar zwischen Braunschweig, Wolfenbüttel, der Asse und dem Schacht Konrad bei Salzgitter. Hier können wir jede Unterstützung gebrauchen - es handelt sich um etwa 50 Kilometer Strecke und die Menschen vor Ort sind fest entschlossen, ein solches Zeichen zu setzen. Für diese von Atommülllagerung geplagte Region ist der bunte und breite Protest das wichtigste. Denn täglich droht das Thema von Atomlobby und schwarz-gelben PolitikerInnen unter den Teppich gekehrt zu werden. An der Asse dürfen wir nicht wegschauen! Hier geht es darum, eine Katastrophe zu verhindern! Es wäre daher sicher hilfreich, wenn zu der Lichterkette breit mobilisiert wird. Darüber hinaus wird es zahlreiche Mahnwachen und Demonstrationen im Laufe des Jahres geben. Wer sich engagieren will, findet Informationen im Internet auf den Seiten der örtlichen Bürgerinitiativen und natürlich bei der GRÜNEN JUGEND."