NATO-Gipfel 2002

"The Russians out, the Americans in, the Germans down"

13.03.2009: Seit ihrer Gründung 1949 hat sich die NATO stark gewandelt. Laura Appeltshauser gibt einen Überblick über die Geschichte der NATO.

Allein diese berühmte Zielerklärung des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay zeigt, wie sehr sich die NATO in ihren Zielen, Zusammensetzung und Ausrichtung in den letzten 60 Jahren geändert hat. Heute assoziieren wir mit der NATO Afghanistan, Out-of-Area-Einsätze, die Beitrittsüberlegungen von Georgien und Ukraine, sowie die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg. 1949, im Gründungsjahr der NATO, war das alles noch in weiter Ferne. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal klar, dass aus dem gerade unterschriebenen Nordatlantikvertrag überhaupt einmal eine feste Organisation mit Sekretariat, militärischer Organisationsstruktur, verteidigungspolitischen Untergruppen, parlamentarischer Versammlung, enormen Verwaltungsapparat und sogar einer bis zu 25.000 Mensch starken Response Force werden würde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die westeuropäischen Staaten und die USA Bedürfnis nach einem System der kollektiven Verteidigung.

Wechselnde Bedrohungsszenarien

Die Bedrohung lag anfangs im Szenario eines wiedererstarkenden Deutschlands, dann aber sehr schnell im Schreckgespenst Kommunismus und dessen Ausdehnung. Nach den westeuropäischen Initiativen zur Bildung eines Verteidigungsbündnisses, dem Vertrag von Dünkirchen und dem Brüsseler Vertrag 1947/48, hatten sich die USA mit den geheimen "Pentagon Talks" eingeschaltet, was allerdings zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder und der militärischen Beistandspflicht geführte hatte. Als Kompromiss war schließlich Folgendes im zentralen Artikel V. des Nordatlantikvertrags festgehalten worden: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten." Der Nordatlantikvertrag enthielt nun eine automatische, aber nicht automatisch militärische, Beistandspflicht. Als einziges Gremium wurde explizit der Nordatlantikrat erwähnt, in dessen Rahmen sich die Staatschefs und Außenminister zweimal jährlich abstimmen sollten; was die Dauer betraf, so waren vorerst zwanzig Jahre angepeilt, danach konnten die Mitglieder je nach Wunsch austreten. Die Bedrohung durch den Korea-Krieg 1950-1952 und die zahlenmäßig massive militärische Überlegenheit der Sowjetunion, die mit ihrer Armeestärke auf Kriegsniveau geblieben war, trieben dan die Integration des Bündnisses jedoch voran. Mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR) und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (Supreme Allied Commander Atlantic, SACLANT) wurde der militärische Pfeiler der Allianz aufgebaut, der politische Pfeiler wurde mit der Einrichtung eines Generalsekretariats sowie ständigen Vertretungen des Nordatlantikrates verstärkt.

In den folgenden Jahren war die NATO mit ihrem Gegenspieler, dem Warschauer Pakt, einer der Hauptakteure des Kalten Kriegs. Immer wieder kam es zu Eskalations- und Deeskalationsphasen. Beispielhaft seien hier die Kuba-Krise 1962,die Entspannungsphase 1968-1975, der NATO Doppelbeschluss 1979, und die neuen Abrüstungsvorschläge ab 1985 genannt. Je nach Intensität des Konflikts verfolgte die NATO unterschiedliche militärische Strategien, angefangen von der konventionellen und einer ersten nuklearen Strategie der "Massive Retaliation", der Massiven Vergeltung, Anfang der Fünfziger zur "Flexible Response", einer flexiblen Verteidigung. Die NATO hatte eingesehen, dass ein Atomschlag zur gegenseitigen Vernichtung führen würde, und meinte daher, dass die "Nuclear Threshold", die Hemmungsschwelle bis zum Nuklearschlag, durch konventionelle Streitkräfte möglichst hoch gehalten werden müsse.

Interne Streitigkeiten

Doch auch intern gab es jede Menge Streitigkeiten: Der Beitritt und damit die Wiederbewaffnung Deutschlands war relativ reibungslos vonstatten gegangen, in den sechziger Jahren kam es allerdings aufgrund der US-Dominanz zu Zerwürfnissen mit der französischen Regierung unter Präsident Charles de Gaulle, was zum Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO führte. Demzufolge musste auch das NATO-Hauptquartier Paris verlassen und sitzt seit 1967 in Mons, Belgien. Von dort aus hat die NATO den Kalten Krieg überdauert, die "Americans" sind nach wie vor "in", die "Russians" bleiben "out". Und seit mehreren Jahrzehnten trotzt die NATO nun schon den Protesten der DemonstrantInnen, die die Reform oder Abschaffung dieses Relikts des Kalten Kriegs fordern. In den folgenden Artikeln dieser Serie wird beschrieben, wie sich die NATO seit Ende des Ost-West-Konflikts verändert hat, warum wir Kritik üben, was unsere Positionen sind, und wie ihr bei den internationalen NATO-Protesten und Aktionen in Straßburg Anfang April dabei sein könnt. Lasst uns also als junggrüne AktivistInnen dafür sorgen, dass zumindest das Ziel "to keep the critics down" nicht aufgeht: Stand up against NATO - internationally!

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