Die G8 steht vor dem Trümmerhaufen ihres Schaffens - Let's built G192
07.07.2009: Wie jedes Jahr treffen sich die vermeintlich „wichtigsten“ Industrienationen, um über die Lage der Welt zu beraten und darauf Einfluss zu nehmen. Ein Artikel von Michael Bloss.
Der Tagungsort ist dieses Mal symbolträchtig: Die Regierungschefs werden sich im italienischen L'Aquila treffen, das vor einem viertel Jahr durch eine Erdbebenkatastrophe zerstört wurde. Noch immer dauern die Aufräumarbeiten an und es bietet sich ein ruinöse Kulisse für die wenigen Staatsmänner und die einzige Staatsfrau.
In Trümmern liegt auch die Weltfinanzarchitektur. Diese umzugestalten war eigentlich schon das Thema des letztjährigen Gipfels in Japan. Doch schafften es die Regierungschefs nicht, sich auf einem gemeinsamen Plan zu einigen, obwohl doch die Regulierung der Weltwirtschaft die eigentliche Intention des jährlichen Treffens war.
Die G8 wurde in den 70er Jahren gegründet. Unter dem Eindruck der Ölkrisen und des Zusammenbruchs des damaligen Weltwirtschaftssystems, welches 1944 in Bretton-Woods gebaut wurde, wollten sich die führenden Wirtschaftsnationen informell absprechen um weitere, größere Krisen zu vermeiden. Krisen entstehen immer dann, wenn starkes Wirtschaftswachstum angestrebt wird, und deshalb die Kontrolle der Wirtschaft zurück geht. In der damaligen Zeit sollte die Wirtschaft stärker reguliert werden, um so die Krisenanfälligkeit zu verringern. Im Laufe der Jahre hat sich allerdings herausgestellt, dass die G8 weniger an der bedachtsamen Kontrolle der Wirtschaft interessiert waren, als an der Festigung der wirtschaftlichen Vormachtstellung ihres exklusiven Klubs. Die Krisen wurden nicht weniger, sondern mehr. Nur, dass die folgenden Krisen nicht direkt die wirtschaftlichen Zentren betrafen, sondern die Staaten des Südens. Es kam zu den Schuldenkrisen in Afrika und Lateinamerika und zur Ostasienkrise. Der Aufgabe, die größten Probleme der Welt zu lösen, konnte die G8 nicht genügen.
Aber was steht dieses Mal auf der Tagesordnung? Es sind dieselben Themen zu erkennen, welche schon die Gipfel der vergangenen Jahre prägten und es ergeben sich leider bei genauerem Hinsehen wenig Fortschritte in den jeweiligen Problemlagen.
Ganz oben, wie sollte es auch anderes sein, bei den „führenden“ Industrienationen, steht die Wirtschafts- und Finanzkrise. Hierzu gab es im Frühjahr schon ein Treffen der G20 in London. Die G20 sind die erweiterten G8, die „wichtigsten“ Schwellenländer, also Indien, China, Brasilien, Südafrika und noch ein paar andere dürfen nun auch mitreden. Die beschlossenen Regeln, eine weltweite, verschärfte Regulierung der Finanzmärkte und eine antizyklische Wirtschaftssteuerung durch die Staaten, konnte sich wenig durchsetzten. Grund dafür sind die partikularen Interessen einzelner Länder. So profitieren die großen Finanzzentren der Welt - London, New York und Tokio - von unkontrollierten Finanzmärkten erheblich. Das Geld, welches hier verdient werden kann, ist viel zu viel, als dass sich die Regierungen der Länder gegen die jeweilige Finanzlobby durchsetzen könnte. Obwohl angesehene Ökonomen nun endlich dem extrem risikoreichen Kasinokapitalismus einen Riegel vorzuschieben wollen, sind bei diesem Punkt Einigungen eher unwahrscheinlich.
Das zweite Problem ist die Klimakrise. Es laufen gerade die Vorbereitungen für die Kyoto-Nachfolgekonferenz, welche im Dezember in Kopenhagen, stattfinden soll. Auf der Konferenz sollen verbindliche CO2-Emissionsminderungen für alle Staaten festgelegt werden. Auch hier stehen wirtschaftliche Interessen sich gegenüber. Diejenigen, welche viel CO2 einsparen müssen, können nicht so einfach, durch krude Umweltverschmutzung, wirtschaftlich wachsen. Damit sehen die führenden Industriestaaten ihre Vormachtstellung bedroht. Auf der anderen Seite stehen die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder des Südens, sie wollen sich nicht ihren Entwicklungsweg diktieren lassen und fordern Ausgleichszahlungen für den ausbleibenden CO2 Ausstoß. In L'Aquilla können die Regierungschefs nun besprechen, wie sie dem Block der Länder des Süden gegenübertreten. Natürlich wird Frau Merkel versuchen, sich für den Wahlkampf als „Klimakanzlerin“ zu profilieren. Das tat sie schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Wie wichtig ihr die CO2 Reduktion ist, merkt mensch aber, wenn es um das Abwägen von Wirtschafts- und Umweltinteressen geht. In der Krise wurde kein klimafreundliches Konjukturprogramm aufgelegt, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, und wie es in Staaten, wie China und den USA, durchgesetzt wurde.
Als drittes wird es dann um Afrika gehen. Bono und seine Freunde versuchen den Regierungschefs Zusagen für Entwicklungshilfezahlungen zu entlocken. Diese werden gegeben. Die Männer und die Frau können sich dann rühmen, wieder etwas gutes für die „armen Afrikaner“ gemacht zu haben. So eine Prozedur gab es bisher bei jedem Gipfel. Nur folgend daraufhin zu wenig Taten. In Glenneagels, in Großbritanien, beschlossen die G8 die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 25 Mrd. $ pro Jahr. Der diesjährige Gastgeber Italien hat gerade einmal 3 Prozent der versprochen Zahlungen vorgenommen. Insgesamt soll das Entwicklungshilfe der OECD- Staaten auf 0,7 Prozent der jeweiligen BIP's der Länder aufgestockt werden, in Deutschland sind es im Jahr 2008 0,38 Prozent des BIP.
Warum aber schaffen es die G8 nicht, die Probleme, welche auf der Agenda stehen, nachhaltig zu lösen?
Zum einen sind die groß in der Öffentlichkeit verkündetet Themen nicht diese, welche dann auch hinter verschlossenen Türen die höchste Konjunktur haben. Dort geht es dann mit Vertretern großer transnationaler Unternehmen um Konsolidierung der wirtschaftlichen Macht der G8.
Worüber allerdings genau gesprochen wird, bleibt geheim, es werden keine offiziellen Protokolle erstellt. Auch haben die G8 keinen rechtlichen Status, die Treffen bauen auf keinem Vertrag auf. Somit sind die Beschlüsse, welche am Ende des Gipfels feierlich verkündet werden, nicht in irgendeiner Form bindend. Kein Staat und kein Mensch kann die Einlösung von gegebenen Versprechungen einfordern und die Treffen bleiben wirkungslos.
Die G8 ein „exklusiver Verein“, Sie nehmen es sich allerdings heraus, für die ganze Welt Entscheidungen treffen zu können. Hierbei werden die Interessen der „kleinen“ Staaten nicht gehört. Den Lobbyisten der großen transnationalen Unternehmen haben aber einen guten Anlaufpunkt, um sich für die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.
Dass die G8 vor dem Scherbenhaufen des Versuches der „Regierung der Welt“ steht, wird aufgrund der unzähligen Krisen der Gegenwart bewusst. Ob die Klimakrise, die Ernährungskrise, Flüchtlingskrise und Weltwirtschaftskrise, von den G20 gelöst werden können, bleibt unklar. Zwar bilden diese Staaten zwei drittel der Weltbevölkerung ab. In der Organisation der Treffen bleiben sie allerdings genau so intransparent und unverbindlich wie die G8. Es ist auch fraglich, inwieweit autoritäre Regime, wie Saudi-Arabien oder China, die Interessen der Menschen in ihren Ländern legitim vertreten können.
Ein sich herausbilden der G20 unterhöhlt die Vereinten Nationen (VN), die einzig legitime Struktur für die Lösung der globalen Probleme. Diese zu stärken ist allerdings das Ziel für die Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft und des Völkerrechts. In den VN finden sich alle Staaten wider. Auch die kleinen Staaten haben ihre, in der Charta der Vereinten Nationen, festgeschriebenen Rechte, auf welche sie sich berufen können und welche sie davor bewahren, ständig marginalisiert zu werden. Die Vereinten Nationen bieten auch eine, für alle beteiligten transparente nachvollziehbare Organisationssruktur. Deshalb ist es unsere Forderung, diese zu stärken und nicht durch Doppelstrukturen ständig zu untergraben.
Wir fordern allerdings nicht nur die Stärkung der VN, auch deren Umgestaltung ist unser Anliegen. Der ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat) muss zu einem UNESEC (Rat für Umwelt, Soziales und Wirtschaft) umgebaut werden. Dann soll ihm die Kompetenz für die drängenden weltwirtschaftlichen Fragen zugesprochen werden
Die globalen Probleme müssen von allen Akteuren gemeinsam angegangen werden. Die Stärkung Internationaler Organisationen mit verbindlichen Strukturen und Statuten ist uns ein Anliegen. Die Welt der G8 liegt in Trümmern, es ist Zeit aus diesen Trümmern eine ökologisch-soziale Welt zu bauen. Eine Architektur, welche Tragfähig sein möchte, benötigt mehr als 8 Stützen. Die G192, die Vereinten Nationen, sind die richtige Plattform, um das nachhaltige Gebäude der Weltgemeinschaft zu bauen.
Michael Bloss ist Koordinator des Fach Forums Europa und Internationalles der GRÜNEN JUGEND