Erneuerung für die Partei
13.10.2009: Vor einiger Zeit äußerte sich an dieser Stelle Arvid Bell zum Ausgang der Bundestagswahl und zur Situation der Partei. Nun ist Max Löffler an der Reihe, er fordert die Erneuerung von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen waren immer die Partei, die grundsätzliche Fragen aufwirft und sie wegweisend und zukunftsorientiert beantwortet. Dieser Ruf hat während der sieben Jahre rotgrüner Regierung gelitten. Vier Jahre danach haben die Grünen es noch immer nicht geschafft, sich neu aufzustellen und wieder zur progressiv-emanzipatorischen Alternative zu werden. Das hängt an Visionen und Konzepten - aber ebenso an Personen.
Das historisch beste grüne Ergebnis von 10,7 Prozent ist zu Recht Grund zur Freude. Es zeigt, wie fest grüne Themen inzwischen in der Gesellschaft verankert sind, und ist gleichzeitig Lohn für das wegweisende Wahlprogramm. Die Grünen haben es nicht nur geschafft, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken, sondern das auch einem relevanten Teil der Bevölkerung vermitteln können. Trotzdem gab es auf den grünen Partys am Wahlabend viele lange Gesichter zu sehen. Das liegt daran, dass Wahlziel Nummer eins, eine schwarzgelbe Regierung zu verhindern, trotz der großen Zuwächse scheiterte. Ebenso liegt es daran, dass sich viele Grüne mehr erhofft hatten, dritte Kraft wollten sie werden. Nun stehen weitere vier Jahre in der Opposition an, weitere vier Jahre als kleinste der kleinen Fraktionen.
Kaum ist die Wahl vorbei, brechen erneut Diskussionen darüber auf, ob die Grünen in die Mitte rücken und aktiv um bürgerliche Wähler werben sollten oder die Weichen für ein linkes Bündnis stellen müssten. Dabei steht außer Frage, dass man die kommenden vier Jahre mit SPD und Linkspartei im Boot namens Opposition sitzt und dort zum starken grünen Motor werden muss. Wer jetzt zum schwarzgelben Dampfer übersetzen will, kann auch gleich über die Planke gehen. Die Grünen müssen nun den zweiten Teil ihres dritte Kraft-Ziels einlösen und zeigen, dass sie neben der SPD und der Linken (zwei zutiefst konservativ-sozialdemokratische Parteien) sowie den rechten Parteien CDU/CSU und FDP (dem konservativ-neoliberalen Flügel der Gesellschaft) die links-emanzipatorische dritte politische Kraft sind. Dafür dürfen sie sich weder permanent mit der restlichen Oppositionsbesatzung verbrüdern, noch ständig mit den Leichtmatrosen vom Regierungsschiff flirten.
Dass die Grünen über die schon beachtlichen 10,7 Prozent nicht hinaus gekommen sind, liegt vor allem daran, dass sie nur unzureichend vermitteln konnten, wie wichtig der grüne Motor für das Fortkommen der Gesellschaft ist - egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Ursache dafür ist mehr als ein Kommunikationsproblem: In sieben Jahren Regierungszeit haben die Grünen einige Entscheidungen mitgetragen oder vorangetrieben, die kaum zu grünen Grundsätzen passen. In vier Jahren Opposition haben die meisten Spitzengrünen zudem auf Durchhalten statt auf Besinnung gesetzt, so dass den Grünen in zentralen Politikbereichen auch weiterhin eine ehrliche Bilanz der Regierungszeit fehlt. Ganz zu schweigen von der alten Stärke, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln. Kurz gesagt: Sie sind bis heute nicht in der Oppositionsrolle angekommen.
Wenn die Grünen in vier Jahren über den fünften Platz hinauskommen wollen, dann müssen sie jetzt die Kehrtwende von der staatstragenden Regierungsfraktion hin zur klaren Alternative schaffen. Dazu müssen sie ihr eigenes Regierungshandeln Revue passieren lassen, neue Antworten finden und wieder verstärkt an die sozialen Bewegungen anknüpfen.
Insbesondere das Konzept eines Green New Deal als Antwort auf die Krisen unserer Zeit muss weiter vorangetrieben werden. Sollte allerdings die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder anziehen, dann steht uns alsbald eine Diskussion über die immense staatliche (Netto-)Kreditaufnahme ins Haus. Hierauf haben die Grünen bis heute keine gute Antwort, dafür aber gehörige Altlasten: Die rotgrüne Steuerpolitik hat den Staat allein im letzten Jahr grob 40 Milliarden Euro gekostet. Auch im Bereich der Sozialpolitik müssen die Grünen sich angesichts der Hartz IV-Vorbelastung aus der Regierungszeit dringend stärker profilieren. Auf dem Nürnberger Parteitag Ende 2007 wurden wichtige Korrekturen beschlossen. Ein zeitgemäßes sozialpolitisches Profil aber, das die Anforderungen von neuen Erwerbsbiografien berücksichtigt, fehlt den Grünen ebenso wie das Spitzenpersonal, um diesen Politikwechsel glaubhaft zu verkörpern. Dabei wäre es klassisch grün, umfassender anzusetzen: Sozialpolitik ist weit mehr als Arbeitslosengeld, auch die Energiepolitik hat enorme soziale Folgen. Der Ansatz des Fördern und Fordern wiederum beißt sich eklatant mit den liberalen Ansprüchen der Grünen als Bürgerrechtspartei. Nürnberg kann also nur ein erster Schritt in Richtung Aufbruch sein.
Es ist keine leichte Aufgabe, den inhaltlichen Aufbruch in die kommenden vier Jahre Oppositionsarbeit zu schaffen. Wie schwer und unsicher dieser Weg ist, haben die letzten vier Jahre gezeigt. Denn es gibt ein weiteres Hindernis: Den Grünen steht ihre eigene rotgrüne Regierungsmannschaft im Weg. Bei vielen wichtigen Projekten - ob Nürnberg, der Green New Deal oder die Vermögensabgabe - fehlte schlicht die notwendige personelle Verkšrperung. Außer dem Weggang von Joschka Fischer hat sich an der Grünenspitze seit 1998 nicht viel getan. Dabei ist es in der Politik wie bei einer guten Fußballmannschaft, es braucht Erfahrung, ebenso aber Nachwuchstalente und externe Verstärkung. Die grüne Europafraktion ist ein gutes Beispiel für die gelungene Durchmischung mit Jungen, Erfahrenen und sozialen Bewegungen. Schon in diesem Wahlkampf war das eine Belastung, vier Jahre Opposition und ein Wahlkampf 2013 mit der gleichen Partei- und Fraktionsspitze aber macht die inhaltliche Erneuerung der Grünen zunichte. In der neuen Fraktion steht eine ganze Reihe von kompetenten neuen Leuten bereit, der Aufbruch könnte also beginnen.