Die Europäische Grüne Partei hat einen neuen Vorstand

12.11.2009: Anna Cavazzini und Georg Kössler berichten vom Council Meeting der European Green Party (EGP), 16.-18.10.09 in Malmö.

Die European Green Party ist ein einzigartiges Gebilde. Ihr gehören über 30 Mitgliedsparteien aus verschiedenen europäischen Ländern an, die oft unterschiedliche politische Kulturen, Traditionen und Positionen mitbringen. Trotzdem hat es die EGP in den letzten Jahren geschafft, sich immer weiter von einem Vernetzungsgremium hin zu einer richtigen europäischen Partei, die politische Positionen diskutiert und verabschiedet, zu entwickeln – die Grünen waren damit übrigens die ersten in der Parteienlandschaft. Seit zwei Jahren ist die Federation of Young European Greens (FYEG) die offizielle Jugendorganisation der EGP.

In der schönen Malmöer Universität, in der es ausschließlich unisex Toiletten gab und deren Ausstattung deutschen Unis haushoch überlegen ist, kam der zweimal jährlich stattfindende „kleine Parteitag“ – der EGP Council – zusammen.

Dominierendes Thema an diesem Wochenende waren die Vorstandswahlen, was sich bis in die Kaffeepausen hineinzog und durch mehr oder weniger gelungene Werbeaktionen einzelner KandidatInnen bemerkbar wurde. Mit Philippe Lamberts aus Belgien wurde der alte Sprecher wiedergewählt, Sprecherin wurde Monica Frassoni aus Italien. Neue Generalsekretärin wurde Jaqueline Cremers aus den Niederlanden und Schatzmeisterin Lena Lindström aus Schweden. Mit Annalena Baerbock, der Sprecherin der BAG Europa von Bündnis 90/Die Grünen, haben wir jetzt auch eine junge Deutsche im Vorstand. Als weitere BeisitzerInnen wählten die Delegierten Stephane Sitbon von den jeunes verts aus Frankreich, Alexey Kozlov aus Russland, Steve Emmott aus Großbritannien und Monika Vana aus Österreich.

Einer der thematischen Schwerpunkte waren die anstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen. In einer Podiumsdiskussion berichtete eine Greenpeace-Vertreterin (frisch eingeflogen aus Bangkok) von den letzten Vorverhandlungen. Neben der guten Nachricht, dass sich einige wichtige Länder in ihren Positionen bewegen, wie China, Indien, Japan und Norwegen, kritisierte sie vor allen Dingen die Europäische Union, die ihre Führungsrolle in Klimafragen verloren zu haben scheint. In einer Aktion machten die Delegierten in Kopenhagen vor der Meerjungfrau mit Klimafahnen und Regenschirmen öffentlich auf die Dringlichkeit eines weitreichenden Klimaabkommens aufmerksam – auch wenn kaum PassantInnen oder JournalistInnen anwesend waren.

Eine Besonderheit der EGP wurde in der Diskussion um zwei neue Mitgliedsparteien aus Ungarn und Bulgarien deutlich. In beiden Ländern gibt es bereits „grüne“ Parteien, die auch teilweise von der EGP anerkannt sind. Heißt „grün“ in allen Ländern dasselbe? Was sind die wirklichen Anerkennungskriterien für Grüne Parteien, wie hoch darf die Abweichung von Grünen Positionen sein und wie viele Grüne Parteien kann es in einem Land geben?

An sich mussten wir feststellen, dass es bedauerlicherweise wenige inhaltliche Debatten zu den Resolutionen gab und diese relativ schnell und unkontrovers durchgewunken wurden. In dem Antrag zum Stockholmer Programm (von FYEG eingebracht) äußern wir uns kritisch zu den zunehmenden Tendenzen auf EU-Ebene, die BürgerInnen immer stärker zu überwachen, die Sicherheit gegen Grundrechte auszuspielen und eine Flüchtlings- und Migrationspolitik zu praktizieren, die nicht auf den Menschenrechten beruht.

Alle Resolutionen findet ihr auf der Website der EGP.