"Kostenaufwand steht in keinem Verhältnis"

08.03.2005: Das Rüstungsprojekt MEADS wird jetzt auch von der Arbeitsgruppe Haushalt der Bundestagsfraktion der Grünen abgelehnt. Wir dokumentieren hier den einstimmig ergangenen Beschluss.

1. Die AG Haushalt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt die deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems TLVS/MEADS ab. Die Raketenabwehr ist angesichts der Haushaltslage und unserer politischen Schwerpunktsetzung nicht vordringlich.

2. Bezüglich der Beschaffungsprioritäten und der industriepolitischen Ausrichtung des EPl. 14 ist eine dringende Neubewertung der Großinvestitionen in die Lenkwaffenindustrie notwendig.

3. Gerade in dieser Hinsicht lehnen wir die Beschaffung des Offensivwaffensystem PARS 3 LR ab.

Begründung

1. Sachstand MEADS

Die Bundesregierung beabsichtigt den Abschluss einer Regierungsvereinbarung mit den USA und Italien zur Entwicklung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems "Taktisches Luftverteidigungssystem/Medium Extended Air Defense System" (TLVS/MEADS). Diese Plattform soll das bisherige Patriot- System ablösen und im Gegensatz zu diesem ballistische Flugkörper (die eine Reichweite von 1000 km haben) bekämpfen können, luftverladbar und netzwerkfähig sein sowie eine 360°-Verteidigung ermöglichen. Die Regierungsvereinbarung soll Grundlage für den Abschluss eines Entwicklungshauptvertrages mit der Industrie sein. Der deutsche Entwicklungskostenbeitrag soll sich auf 847 Mio. Euro belaufen. Einschließlich nationaler Anpassentwicklungen und der Beschaffung von Systemstückzahlen, die eine militärische Grundbefähigung gewährleisten sollen, rechnet das Bundesministerium mit Gesamtkosten von rund 4 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof schätzt den Gesamtkostenanteil hingegen auf mindestens 6, eher auf 8 bis 9 Milliarden Euro. Das internationale System "MEADS" ist vom deutschen Konzept "TLVS/MEADS" insoweit zu trennen, als dass das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, das internationale System und einen nationalen Zweitflugkörper zu erweitern. Für die Entwicklung und Beschaffung des Zweitflugkörpers "Iris-T SL" sind entweder weitere Finanzmittel bereitzustellen, oder aber die Beschaffung des internationalen Systems müsste signifikant erhöht werden. Die Entwicklung der nationalen Ergänzung durch den Zweitflugkörper Iris-T SL soll in der zweiten Jahreshälfte 2005 ins Parlament eingebracht werden. Zur Zeit werden noch Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht unter anderem:

• Die Grundsätze des Finanzmanagements von MEADS sind nicht Teil der
Regierungsvereinbarung

• Es bestehen erhebliche Kostenrisiken. Diese sind zum Teil technischer
Natur, zum Teil durch das Wechselkursrisiko bedingt und vor allem nicht durch eine Kostenobergrenze beschränkt. Lediglich eine Ausstiegsmöglichkeit des Bundes nach Erreichen einer Kostenobergrenze wurde vereinbart.

• Die Haushaltsmittelplanung des Bundesverteidigungsministeriums basiert auf veralteten amtsseitigen
Kostenschätzungen bei unrealistische hohen Annahmen zu den Beschaffungszahlen. Preisangaben der Industrie sind in den Schätzungen nicht enthalten und der Hauptentwicklungsvertrag enthält dazu weder Vorgaben noch Forderungen nach periodischen Beschaffungspreisprognosen.

2. Bewertung MEADS

In Abwägung aller Vor- und Nachteile kommen wir folgendem Ergebnis: Unter dem Aspekt der Priorisierung und unserer politischer Schwerpunktsetzung lehnen wir die deutsche Beteiligung an der Entwicklung von MEADS ab. Angesichts der Haushaltslage und der bereits vorhandenen Bindung der Investitionsmittel an bestehende Großprojekte müssen sich nach unserer Auffassung Rüstungsprojekte vordringlich am Einsatzalltag der Bundeswehr messen lassen und der Kostenansatz verhältnismäßig zum erwünschten Nutzen sein.

Das System ist militärpolitisch, bündnispolitisch sowie rüstungspolitisch umstritten. Für uns überwiegt das Gegenargument der haushaltspolitischen Priorisierung. Mit MEADS würde die Bundeswehr die militärische Fähigkeit zur Luftabwehr zwar verbessern. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist diese Entwicklung und Beschaffung jedoch nicht vordringlich. Dies wirkt um so schwerer, wenn man den gesamten Kostenrahmen von MEADS berücksichtigt. Die Verteidigung des deutschen Luftraums ist mit den zu beschaffenden Stückzahlen gar nicht möglich. Nach Ende des kalten Krieges ist auch unklar, gegen welche Bedrohung der Schutz erfolgen soll. Ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von 1000 km können Deutschland aufgrund der politischen Lage nicht erreichen. Die Verteidigung deutscher Streitkräfte oder deren Verbündeter bleibt damit das einzig wahrscheinliche Szenario. Doch auch hier ist die Einsatzmöglichkeit beschränkt. Gefahren für die eingesetzten Soldaten gehen zur Zeit eher von asymmetrischer Bedrohung vor allem im Nahbereich aus. Angesichts des weiteren Investitionsbedarfs bei der Transformation der Bundeswehr sowie der Belastung der Investitionsmittel durch Großprojekte wie den Eurofighter steht der Kostenaufwand für MEADS in keinem angemessenen Verhältnis zu den aus dem System gewonnenen Fähigkeiten.

Die Rüstungsplanung der Bundeswehr stößt angesichts der Haushaltslage immer mehr an die Grenzen. Aber nicht nur die Haushaltslage stellt unsere Streitkräfte vor Probleme, sondern auch die Überwindung historischer Altlasten. Die Umorientierung der Beschaffungen ist zwar bereits im Gang, aber gerade im Bereich der finanzintensiven Großprojekte geht die Fortschreibung alter Konzepte zu Lasten der wirklich benötigten Maßnahmen: Zivile Krisenprävention, der Umbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligenarmee, nicht zu vergessen die wichtigen Trends wie Kommunikation und Vernetzung kommen zu kurz und werden ihrer gesellschafts- und militärpolitischer Bedeutung nicht gerecht.

3. Rüstungspolitische Aspekte

Bei aller notwendigen Diskussion um MEADS darf nicht vergessen werden, dass wir eine Diskussion über die generelle Position der Bundesrepublik zur Frage der Rüstungsindustrie bezüglich der Lenkwaffensysteme benötigen. Gerade die Lenkflugkörperindustrie wurde in den letzten Jahren massiv durch eigene Entwicklungen unterstützt. Oft wurde der Weg der Eigenentwicklung gegangen, obwohl auf dem internationalen Markt auch Kaufmöglichkeiten vorhanden waren. Diese massive Unterstützung der Lenkflugkörperhersteller geht notgedrungen auf Kosten der anderen Zweige. Neben MEADS als Defensiv-System stehen mit dem nicht funktionsfähigen Taurus und der Kalten-Kriegs-Waffe PARS 3 LR sind noch weit unsinnigere Offensiv-Waffen aus diesem Spektrum auf der Beschaffungs- und Wunschliste des Bundesverteidigungsministeriums. (Taurus wurde bereits in der vergangenen Legislatur bestellt, ist aber immer noch nicht funktionsfähig. Hierbei handelt es sich um einen Präzisionslenkflugkörper, der für den Tornado bzw. Eurofighter beschafft werden soll. Mit dieser Luft-Boden-Waffe sollen primär Bunker und Stellungen aus großer Reichweite bekämpft werden können. Das Problem hier: alle anderen Eurofighter-Nationen haben sich gegen Taurus und für ein europäisches Konkurrenzprodukt entschieden. Deutschland wird hingegen nicht nur die Integration des Konkurrenzproduktes mitfinanzieren, sondern das nationale Produkt noch dazu.)

Wir fordern in Anbetracht der tatsächlichen Einsatzrealität der Bundeswehr - internationale Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen, gemeinsam mit unseren Verbündeten - dringende eine Umorientierung der Bundeswehrbeschaffungen hin zu tatsächlichen Einsatzrealitäten und Ausrüstungsnotwendigkeiten. Neben den Großsystemen (wie der CDU/FDPSündenfall Eurofighter) sind dabei finanzstarke Wunschlisten aus dem Lenkwaffenbereich das größte Problem.

4. PARS 3

PARS 3 LR (international "Trigat") ist als Panzerabwehr-Bewaffnung für den Unterstützungshubschrauber Tiger gedacht. Es handelt sich dabei um eine sog. "Fire and Forget" Rakete, die nach dem Abschuss selbständig das Ziel angreift. Eine solche Waffe ist nicht mehr zeitgemäß. Sie wurde konzeptionell zu Zeiten des Kalten Krieges entwickelt, in der die heranrollenden sowjetischen Panzerarmeen bekämpft werden sollten. Während sich der Hubschrauber Tiger in der Entwicklung mangels Einsatzspektrum bereits vom Panzerabwehr- zum Unterstützungshubschrauber gewandelt hat, schlägt sich dies in seiner Bewaffnung eigenartigerweise nicht nieder. Andere Nationen, die den Tiger-Hubschrauber beschaffen, haben PARS 3 frühzeitig als Bewaffnung ausgeschlossen. Nur Deutschland besteht weiterhin auf den traditionellen Plänen, während die Industrie bemüht ist, Käufer zu finden- mit sehr mäßigem Erfolg.

Die Beschaffungsvorlage PARS 3 wird nun in der zweiten Hälfte diesen Jahres dem Parlament vorgelegt. Wir lehnen PARS 3 ab. Industriepolitischen Argumente alleine dürfen nicht die tragenden Gründe für die Beschaffung durch die Bundeswehr sein.