Kaiser Guido und die Sozialstaatsdebatte
05.03.2010: Webredakteur Maximilian Pichl sieht in Westerwelles Sozialstaatsdebatte, nur den Reflex eines Politikers, der nicht verstanden hat, dass seine Oppositionszeit vorbei ist.
Guido Westerwelle scheint den 27. September 2009 verschlafen zu haben. An diesem Tag erzielte die FDP ein Rekordergebnis bei den Bundestagswahlen und zog nach elf Jahren wieder in eine Bundesregierung ein. Nur Guido Westerwelle, der nicht qua Kompetenz sondern qua Personenklüngel zum Außenminister aufgestiegen ist, scheint nicht so recht verstanden haben, dass er nun der Chef und Minister einer Regierungspartei ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Westerwelle gerne Oppositionsführer geblieben wäre, angesichts der Sozialstaatsdebatte, die er in den letzten Wochen losgetreten hat.
Am Anfang stand ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in welchem die RichterInnen vollkommen zurecht festgestellt haben, dass hinter den Sozialausgaben des Staates ein kluges Konzept stehen muss. Die Politik müsse, so der Ruf aus Karlsruhe, gerade bei der sozialen Absicherung von Kindern für eine grundlegende soziale Absicherung Sorge tragen. Im Zweifel für den Zweifel bzw. für den Einzelfall.
Es ist für die derzeitige neoliberale Hegemonie in der Gesellschaft bezeichnend, welche Debatte auf dieses Urteil folgte. Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Sozialausgaben gerecht verteilen kann und wie Kinder aus Hartz IV Familien eine soziale Absicherung erhalten können, hetzte Westerwelle schamlos gegen alle Arbeitslosen und warf diesen eine "spätromische Dekadenz" und ein Leben im "anstrengungslosen Wohlstand" vor.
Kaiser Guidos Brandstifterei
Versucht man den historischen Vergleich nachzuvollziehen, den Westerwelle hier bemüht, dann müsste man die Geschichte umdrehen. Das Imperium Romanum ist sicherlich nicht an der Dekadenz der armen Menschen zugrunde gegangen, sondern vielmehr an der Orgienfreudigkeit korruprter Stadthalter und Imperatoren. Im 21. Jahrhundert wurde die größte Finanz - und Wirtschaftkrise nicht durch den "Wohlstand" der Arbeitslosen ausgelöst, sondern durch ein Wirtschaftssystem, welches zu ungehemmten Wachstumsphantasien führt und die Menschen unter eine bedingungslose Konkurrenzlogik zwingt. Der alte Oppositionspolitiker Westerwelle hat für solch eine Kritik an seiner Person und seinen Aussagen nicht viel übrig. Er sieht sich selbst lieber als Tabubrecher, der der Wortführer einer "schweigenden Mehrheit" sei. Man fühlt sich an den Westerwelle des Jahrs 2002 zurückerinnert, als sich dieser hinter den damaligen Skandalpolitiker Jürgen W. Möllemann stellte, der mit antisemitischen Äußerungen Wahlkampf betrieb. Damals sagte Westerwelle:
"Man muss in Deutschland noch die Politik des Staates Israel kritisieren dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden."
Acht Jahre später heißt es: "Man muss in Deutschland noch sagen dürfen, dass derjenige der arbeitet mehr bekommen soll, als derjenige der nicht arbeitet."
Mit solchen Aussagen will es Westerwelle seinem insgeheimen Vorbild Kaiser Nero anscheinend gleich machen: nur, dass Nero Rom abfackelte und Westerwelle jetzt den Sozialstaat anzündet.
Dabei ist Westerwelle gar nicht so mutig, wie er selber denkt - und ein Tabubrecher ist er ebensowenig. Eine Sozialstaatsdebatte mit den gleichen Forderungen (nur verpackt mit anderen Tönen) hatten wir bereits vor ein paar Monaten. Es war der Philosoph Peter Sloterdijk, der in einem Cicero-Artikel und später auch in der FAZ, den ersten Angriff auf den Sozialstaat anführte. Sloterdijk bezeichnete Steuern als "staatliche Kleptokratie" und wollte den Sozialstaat am besten gleich ganz abschaffen. Widersprochen wurde ihm von dem Frankfurter Philosophen Axel Honneth, der Sloterdijk einen "lächerlichen Klassenkampf von oben" unterstellte. Die Debatte um den Sozialstaat wurde also bereits heftigst in den Feuilletons geführt - obgleich auf einem sprachlich höheren Niveau, als man es von Guido Westerwelle erwarten kann. Westerwelles Kampftiraden sind daher weniger ein Tabu, als ein gezielte Debatte, um seine schwächelnde, profillose und klientelpolitikbetreibende Partei wieder aus den Sümpfen der Umfragetiefs hinaufzuziehen. Dabei vergisst Westerwelle, dass er eben nicht nur Parteichef, sondern auch Außenminister ist. Oder wie es der Journalist Hans-Ulrich Jörges formuliert hat: "Selten hat ein Außenminister soviel Innenpolitik gemacht".