Tod in der Abschiebehaft
10.03.2010: David M. aus Georgien hat sich gestern erhängt. Er war 17 Jahre alt und in Abschiebehaft.
Wieder einmal hat die Abschiebepolitik in Deutschland ein Todesoper gefordert. Der 17jährige David M. aus Georgien wurde von deutschen Behörden inhaftiert, da er in Polen sein Asylverfahren durchlaufen sollte. Gegen seine drohende Abschiebung hatte der Junge, laut Presseberichten, mit einem Hungerstreik reagiert. Darauf nahmen die Behörden jedoch keine Rücksicht. Als David M. keine weitere Aussicht mehr sah, nahm er sich durch einen Strick in seiner Zelle das Leben.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert derweil eine lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls. Die Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Josef Winkler verlangen in einer Pressemitteilung, dass Jugendliche nicht in Abschiebehaft kommen soll. Das ist auch alles richtig. Nur ist noch richtiger, dass die Abschiebehaft generell unwürdig ist.
Die aktuellen Abschiebezahlen aus dem Jahr 2009 offenbaren, wie in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2009 gab es 7.289 Abschiebungen auf dem Luftweg aus Deutschland, davon 2.789 "begleitet". Zusätzlich gab es an deutschen Flughäfen noch 4.981 Zurückschiebungen. Weitere 5.051 Personen wurden an den Landgrenzen abgewiesen, 120 an den Seegrenzen. Widerstand regt sich gegen diese Praxis. Immer wieder versuchen Flüchtlinge der Abschiebung zu entgehen, wie im Falle von David M. Dabei kommt es nicht selten vor, dass Flüchtlinge alle Mittel anwenden, um ihre Abschiebung zu verhinden. Die Ausländerbehörden können sich oft gar nicht vorstellen, was in einem Menschen vorgeht und was eine Abschiebung für einen Menschen bedeutet.
Es wäre jetzt an den Grünen, die sich als Menschenrechtspartei verstehen, dieser rassistischen und inhumanen Praxis ein Ende zu bereiten und die generelle Abschaffung der Abschiebehaft zu fordern. Dort wo die Grünen mitregieren könnte dies als erstes umgesetzt werden, also in Bremen, im Saarland und eben auch in Hamburg. Denn der Spruch ist zwar alt, aber hat an Aktualität nichts verloren: Kein Mensch ist illegal!