"Angela Merkel ist komplett überfordert"
09.05.2010: Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Kredithilfen für Griechenland zugstimmt. Auch die Grüne Bundestagsfraktion hat mit Ja votiert und trotzdem scharfe Kritik an der Bundesregierug geübt. Im Interview spricht der junggrüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler MdB über nationalistische Ressentiments, die Finanztransaktionssteuer und die Notwendigkeit einer Europäischen Wirtschaftsregierung.
Lieber Sven, Politiker der CSU und der FDP hatten in den letzten Wochen vorgeschlagen, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte. Was hälst du davon?
Das ist purer nationalistischer Populismus. Im Zusammenspiel mit den Boulevardmedien haben in den vergangenen Wochen Politiker der Union und der FDP rassistische Ressentiments gegen Griechenland geschürt. Ganz mieser Stil! Angela Merkel und Guido Westerwelle haben nichts gegen diese Hetze und die antieuropäischen Tiraden unternommen und sie teilweise sie sogar mitbetrieben.
Stellen wir uns mal vor, die Griechen würden freiwillig austreten und die Drachme wieder einführen um diese daraufhin abzuwerten. Dies könnte theoretisch zu einem Aufschwung der griechischen Exportwirtschaft führen. Andererseits wären Importe aus dem Euroraum sehr viel teurer und für viele wieder unerschwinglich. Doch diese Strategie hätte noch zwei weitere gravierende Nachteile. Erstens würde natürlich jede Griechin und jeder Grieche vor der Währungsumstellung und der Abwertung sein Sparkonto plündern und sein Geld in harte Euros anlegen. Was zu einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems mit verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen führen würde. Zweitens blieben die Schulden gegenüber der Eurozone trotzdem weiterhin in Euro erhalten. Es wäre die Aufgabe der Bundeskanzlerin gewesen gegenüber den Boulevardmedien und den Abgeordneten aus den eigenen Reihen diese ökonomischen und politischen Realitäten auch deutlich zu vermitteln und zu vertreten.
Meinst du denn, dass die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an derzeitigen Situation trifft?
Nun, Angelan Merkel trifft natürlich keine direkte Schuld. Aber merkwürdig ist es doch. Seit Monaten war klar, dass Griechenland in irgendeiner Form geholfen werden muss. Trotzdem hat sich die Kanzlern aus innenpolitischen Gründen vor der NRW-Wahl als „Madame Non“ profilieren wollen. Sie hat frühzeitige Hilfen verhindert und damit Spekulationen gegen Griechenland befeuert. Jetzt ist der Karren gegen die Wand gefahren und die Kredithilfen sind deutlich teurer als noch vor ein paar Wochen. Und nun, muss erstens alles ganz schnell gehen. Zweitens ist der Weg alternativlos. Und drittens kann ja auch niemand was dafür. Dieses Theaterstück wurde von Regisseurin Merkel bereits im Jahr 2008 in der Finanzkrise auf die politische Bühne gebracht. Damals noch mit anderen KomparsInnen. Monatelang hatte die Bankenaufsicht bei der Bundesregierung hinsichtlich der strauchelnden Hypo Real Estate Alarm geschlagen. Und als die Pleite da war, musste erstens alles ganz schnell gehen. Zweitens war der Weg alternativlos. Und drittens konnte ja auch niemand was dafür. Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch. Angela Merkel ist damals wie heute mit dem Krisenmanagement komplett überfordert.
Wieso hast du am Freitag den Kredithilfen für Griechenland zugestimmt. Reichen die Hilfen um zukünftige Krisen zu verhindern?
Ich habe schon früh bei aller Kritik für eine Zustimmung geworben. Trotz meinem Ärger über den Populismus und die Verzögerung der Bundesregierung. Bei der Entscheidung ging es auch um die Zukunft und die Solidarität in Europa. Ein drohender Staatsbankrott, der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems und eine weitere Destabilisierung von Spanien, Portugal oder Italien wären die Konsequenz einer Ablehnung gewesen.
Trotzdem gewinnen wir damit nur Zeit. Diese Zeit müssen wir jetzt nutzen. Drei wichtige Punkte sind jetzt umzusetzen, um einen solchen Fall zukünftig zu verhindern. Erstens muss beim notwendigen Konsolidierungsprogramm stärker auf Investitionen und eine sozialere Ausgestaltung, z.B. über eine Beteiligung der Vermögenden in einem Lastenausgleich, geachtet werden. Dazu muss in ein paar Monaten, wenn sich hoffentlich die Märkte wieder beruhigt haben, über eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten verhandelt werden um die Finanzbranche an den Kosten zu beteiligen. Zweitens ist es dringend an der Zeit für eine umfassende Finanzmarktregulierung und eine Finanztransaktionssteuer. Drittens brauchen wir eine Europäische Wirtschaftsregierung mit einem gestärkten Stabilitätspakt und Sanktionsmöglichkeiten, einer Regulierung der Leistungsbilanzüberschüsse und einer Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik. Einen weiteren Finanzgau können wir uns nicht leisten!