"Freie Luft für freie Bürger!"

31.03.2005: Dieter Janecek klagt in München gegen die zu hohe Belastung durch Feinstaub an seiner Straße, bundesweit berichten die Medien darüber. Janecek ist Mitglied der Grünen Jugend München und arbeitet bei den bayerischen Grünen - hier schreibt er über die Gründe für die Klage.

Seit mehr als 10 Jahren bin ich in München begeisterter Nutzer des hier schnellsten Verkehrsmittels: dem Fahrrad. Bei meinem Umzug im Jahr 2004 in den Stadtteil Neuhausen nahe der Hauptverkehrsader Landshuter Allee war mir die Belastung durch Feinstaub kaum ein Begriff. Doch schon bald spürte ich die Folgen: Besonders an trockenen Tagen hatte ich bei meiner Fahrt zur Arbeit Atemnot und Hustenreiz. Kratzen im Hals und eine angeschlagene Stimme sind mittlerweile fast zur Gewohnheit geworden, ältere Menschen und Kinder sind noch weit schlimmer betroffen. Die Besorgnis und Wut der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen.

Seit dem 1. Januar 2005 gilt in Deutschland die neue EU-Richtlinie zu Feinstaub. Maximal 35-mal im Jahr darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden. Seit 1999 war Bund, Ländern und Kommunen genauso wie den Automobilherstellern bekannt, dass die Richtlinie jetzt gelten wird. Grundlage für die Grenzwerte waren unter anderem Studien über die konkrete Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Feinstaub (siehe: Todesursache Feinstaub (PDF) des Bundesumweltministeriums oder das englischsprachige Clean Air for Europe-Programm der EU). Insgesamt rechnet die EU mit jährlich 65.000 Toten durch Feinstaub in Deutschland. Der Bund Naturschutz hat die Gefahren anschaulich dargestellt: Ein Haar hat einen Durchmesser von 40 bis 100 Mikrometer, ein Feinstaubpartikel weniger als 10 Mikrometer. So kleiner Staub bleibt nicht in Nase und Rachen hängen, sondern geht in die Lunge und kann dort Entzündungen, Wucherungen, Asthma, Bronchitis und Krebs auslösen.

Gewaltiges Medienecho

Am Ostersonntag stieg die Feinstaubkonzentration an der Messstation, die 600 Meter von meiner Wohnung entfernt ist, zum 36. Mal in diesem Jahr über den Grenzwert. Wegen dieser Gesundheitsbedrohung klage ich jetzt gegen die Stadt München und vor allem den verantwortlichen Freistaat Bayern. Die Klage hat die Deutsche Umwelthilfe möglich gemacht, sie trägt die Kosten der Musterklage. Der Kontakt entstand über den Bund Naturschutz. Mittlerweile gibt es aufgrund des gewaltigen Medienechos mehr als ein Duzend Klagewilliger, jeden Tag bekomme ich Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihre Unterstützung zusagen.

Ziel der Klage

Zum einen soll die Klage das Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters zwischen Stadt, Bezirksregierung und Freistaat Bayern beenden. Das Verwaltungsgericht wird klare Verantwortlichkeiten benennen, die Einhaltung der Grenzwerte kann so in Zukunft gerichtlich erzwungen werden, auch Schadenersatz ist möglich. Die Stadt München und die Regierung von Oberbayern (Exekutive des Freistaates Bayern) sollen zudem unverzüglich Aktionspläne vorlegen, die die Einhaltung des Grenzwertes und damit den Schutz der Gesundheit der anwohnenden Bürger gewährleisten. Feinstaub ist nicht nur ein Problem des PKW- und LKW-Verkehrs, aber ein Schwerpunkt der Maßnahmen muss hier liegen.

Fahrverbote dürfen kein Tabu sein

Konkret fordere ich, dass der Schwerlastverkehr in einem ersten Schritt dort bleibt, wo er hingehört: auf der Autobahn. Das kann etwa durch Fahrverbote für LKWs und/oder eine Ausdehnung der Autobahnmaut auf die Durchgangsstraßen erreicht werden. Auch zumindest tageweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Russpartikelfilter dürfen im Sinne kurzfristiger Maßnahmen kein Tabu sein. Die schnelle Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit entsprechenden Filtern muss erfolgen, ein vorgelegtes Anreizgesetz (Steuernachlass von 250 Euro bei Einbau der Filter) wird vom Bundesfinanzminister und den Ländern blockiert.

Die deutsche Automobilindustrie muss schleunigst ihre Neuwägen mit Dieselrussfiltern ausstatten. Während VW, BMW & Co. auf Kosten der Umwelt bei der Ausstattung sparen, sind Autos aus Frankreich und Japan hier seit Jahren Vorreiter. Insgesamt braucht es darüber hinaus ein ausgewogenes Konzept: Intelligente Verkehrsleitsysteme, Tempo 30 in der Innenstadt (führt auch zu weniger Staus), City-Maut (falls vor Ort praktikabel), Einrichtung von Umweltzonen (nur befahrbar für Fahrzeuge mit umweltschonenden Verbrauch) - dies sind einige der Maßnahmen, die diskutiert werden müssen.

Mobilität und Gesundheit sind keine Gegensätze

Letztendlich muss klar sein: Jeder Mensch hat ein Recht auf Mobilität (Freiheit), genauso aber auf den Schutz seiner Gesundheit (in Abwandlung eines bekannten Slogans: Freie Luft für freie Bürger!). Diese Ziele müssen keine Gegensätze sein - meine Hoffnung ist, dass die aktuelle Debatte dazu beiträgt, dass intelligente Lösungen gefunden werden, die letztlich zum Wohle von uns allen sind.

Dieter Janecek, 28 Jahre, ist Mitglied der Grünen Jugend München und Referent für interne Kommunikation bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Siehe auch

Luftreinhalteplan für die Stadt München (beschlossen von der Regierung von Oberbayern)

Unterschriftenaktion gegen Feinstaub der bayerischen Grünen

Feinstaub über Deutschland, tagesaktuelle Karte des Umweltbundesamtes

Reportage der Süddeutschen Zeitung über Dieter Janecek und seine Klage