Neonazi-Demo in Heilbronn

21.06.2005: "Arbeitsplätze nur für Deutsche!" forderten Neonazis am Samstag in Heilbronn. Auf der Gegenkundgebung beteiligte sich auch die Grüne Jugend Heilbronn.

Am vergangenen Samstag wurde der Raum Heilbronn bereits zum zehnten Mal in den vergangenen Monaten von alten und neuen Nazis aufgesucht, um dort ihre braune Propaganda in Form einer Demonstration und Kundgebung zur Schau zu stellen. Diesmal trafen sich die FaschistInnen in Heilbronn direkt.

Die für 10:30 Uhr vorgesehen Kundgebung der örtlichen Antifa unter dem Motto "Time to say good bye. Das Nationale Bündnis Heilbronn verabschieden. Gegen Nazistrukturen vorgehen." konnte aufgrund zahlreicher Personenkontrollen durch die Polizei nicht pünktlich stattfinden. Erst gegen 11:15 Uhr konnten die AntifaschistInnen in Redebeiträgen sowohl die etwa 200 - zumeist jugendlichen - NazigegnerInnen, aber auch interessierte PassantInnen über die drohenden Gefahren des rechtsextremen Bündnisses aus NPD, JN, DP, DVU und der Freiheitliche Initiative Heilbronn sowie ehemaligen REPs aufklären.

Dieses sog. "Nationale Bündnis" versucht nach dem Vorbild eines vergleichbaren Bündnisses in Dresden bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 Wahlerfolge erzielen zu können, indem sie ihre Kräfte bündeln und somit die chronische Zerstrittenheit des rechten Lagers zu überspielen versuchen. Unter dem Beifall der Anwesenden machten die RednerInnen ebenfalls darauf aufmerksam, dass die zunehmende Kriminalisierung der Antifa und anderer linksgerichteter Organisationen nur den RechtsextremistInnen helfe und betonten, dass der Antifaschismus kein Verbrechen ist, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Für 12 Uhr hatte der Regionalverband Heilbronn-Franken des DGB eine bürgerliche Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Heilbronn!" in der Heilbronner Innenstadt angemeldet. Die RednerInnen machten klar, dass Neonazis in keiner Stadt willkommen sind und dass diese auch überhaupt keine Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit parat hätten. Es erging die eindringliche Warnung in Richtung CDU/CSU nicht durch unüberlegtes und völlig überzogenes nationalistisches Geplänkel ("Leitkultur" etc.) den gemeinsamen Konsens der demokratischen Kräfte zu verlassen.

Rebecca Wagner, Sprecherin der Grünen Jugend Heilbronn, machte in ihrer Rede deutlich, dass es sich für eine demokratische, tolerante, weltoffene und multikulturelle Gesellschaft zu kämpfen lohne - gerade die Grüne Jugend sei hier eine der Vorreiterinnen unter den Jugendparteiorganisationen. Sie appellierte an die jungen Menschen, nicht den dumpfen Parolen der Neonazis zu glauben und fordert gleichzeitig die Parteien dazu auf, gegen die immer mehr jungen Menschen drohende Perspektivlosigkeit in Form von Arbeitslosigkeit und Armut Lösungen anzubieten und umzusetzen. So könnten die FaschistInnen mit ihrer Sozialdemagogie und Darstellung von Feindbildern von Anfang an nicht landen. Der Kreisvorsitzende der Jusos in der Heilbronner Umgebung warnte besonders davor die Jugendlichen den Rechten quasi in die Arme laufen zu lassen, indem diese die Leitung von Jugendhäusern übernehmen. Das dürfe nicht passieren.

Ebenfalls mit Verspätung - gegen 13:30 Uhr - begann die Demo der Nazis am Heilbronner Finanzamt, die von der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) angemeldet worden war, und unter dem Motto "Schluss mit der Ausplünderung des deutschen Volkes! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" stand.

Begleitet von den wütenden Protesten der AntifaschistInnen machte sich der Zug der etwa 100 Neonazis auf den Weg. Wahrscheinlich aufgrund der unerträglichen Provokationen und dumpfen Parolen, die aus dem Lautsprecherwagen der FaschistInnen dröhnten wurden die NazigegnerInnen trotz der Hitze nicht müde durch Rufe und Pfiffe ihre Abscheu gegen den Aufmarsch der Rechten deutlich zu machen. Das Plakat eines älteren Mitdemonstranten stellte die berechtigte Frage: "Braune Horden marschieren wieder - habt ihr eure Geschichte vergessen?"

Die große Mehrheit der etwa 500 Anti-Rechten demonstrierte ausschließlich friedlich. Nur vereinzelt kam es zu Würfen von Flaschen und Steinen. Die Gewaltanwendung der Polizeitruppen, die massiv zum Schutz der Neonazis angerückt waren, war hingegen teilweise wahrlich erschreckend.

Dass die "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" mit Rufen wie "Arbeitsplätze nur für Deutsche!", "Antifa heißt Kapitualtion! Ruhm und Ehre der deutschen Nation" und "Nieder mit der roten Pest!" durch die Straßen zieht ist zutiefst erschreckend. Die sog. "Volksgemeinschaft" war das angestrebte Gesellschaftsideal der kranken und menschenverachtenden NS-Ideologie. Der Errichtung dieser "Volksgemeinschaft" sind 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Es ist unerträglich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich eine Organisation wie die BDVG so nennen darf.

Dieser Demobericht erschien zuerst auf der Webseite der Grünen Jugend Main-Tauber.