"Vorfahrt für Armut"

25.08.2005: Angela Merkel auf Wahlkampftour in Hannover: Die GRÜNE JUGEND demonstrierte lautstark gegen das massive Armutsprogramm der Union.

Einschnitte beim Kündigungsschutz, faktische Abschaffung der Tarifautonomie, Einführung der Kopfpauschale, Erhöhung der "Merkelsteuer" auf 18 Prozent, auf vier Jahre befristete Arbeitsverträge bei Neueinstellungen, Steuersenkung für die Reichen und Spitzenverdiener oder die Erhebung von Studiengebühren. Wer das Wahlprogramm der Union liest, dem wird klar: Angela Merkel und ihr Inkompetenzteam haben dem Sozialstaat den Kampf angesagt. Es gilt: Vorfahrt für Armut!

Doch die Grüne Jugend Hannover stellte sich Angela Merkel bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am 23. 8. am Opernplatz kampfeslustig entgegen. Mit Transparenten und dem Flyer "Vorfahrt für Armut!" (PDF) zeigte die Ortsgruppe ihren Widerstand gegen diese radikalen Pläne zum Sozialabbau. Neben einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, würde eine Umsetzung dieses Programms ebenso zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Es ist nicht nur sozial ungerecht, es ignoriert gleichzeitig die ökonomische Wirklichkeit.

Grüne-Jugend-Hannover-Aktivist Sven-Christian Kindler warnt davor, zu glauben mit Sozialdumping könnten neue Arbeitsplätze entstehen: "Deutschland leidet nicht an zu hohen Löhnen oder Sozialleistungen. Die BRD ist extrem wettbewerbsfähig, Deutschland ist nicht umsonst Exportweltmeister. Die hohe Arbeitslosigkeit resultiert größtenteils aus einem zu schwachen Binnenkonsum. Deshalb müssen gerade Sozialschwache und Geringverdiener stärker bezuschusst werden, da deren zusätzliches Einkommen sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf fließt, und weiterhin muss mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklung und Kinderbetreuung ausgegeben werden. Gegenfinanziert würde das durch eine größere Beteiligung der starken Schultern am Sozialstaat. Die Vermögenden, Spitzenverdiener und leistungsfähigen Unternehmen müssen dabei mehr miteinbezogen werden, denn deren Anteil am Steueraufkommen sinkt seit den siebziger Jahren kontinuierlich."

Der Widerstand gegen Merkel und die Union war breit gefächert. Von den Jusos, über autonome Gruppen, bis hin zu Greenpeace, die gegen Angelas Atomstaat mobil machten. Besonders eindrucksvoll war der Protest der "Gemeinnützigen Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt". Sie forderten am Verbot der Käfighaltung zum 1. Januar 2007 festzuhalten und klagten entschieden die Machenschaften der Tierquälerin Merkel an, die statt artgerechter Tierhaltung Lobbypolitik im Auftrag der Hühnerbarone betreibt.

Angesichts dieses lautstarken Protestes gibt Alexander Gilly, Sprecher der Grünen Jugend Hannover, sich zuversichtlich: "Angela Merkel wähnt sich schon im Kanzleramt, aber sie wird noch ihr rot-grünes Wunder erleben. Es lohnt sich, für starke Grüne und die Fortsetzung der Regierung zu kämpfen. Wir dürfen unsere Republik nicht den Neoliberalen überlassen. Deshalb kann es am 18. September nur eine Möglichkeit geben: Grün wählen, für eine ökologische und sozial gerechte Zukunft."

Zugehörige Dateien:
flyer_vorfahrt_fuer_armut.pdf	Download (105 kb)