Grenzen überschreiten!
13.11.2005: Auf dem 25. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 11. bis 13. November in Koblenz haben mehr als 300 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND diskutiert. Sie forderten offene Grenzen für Flüchtlinge, die Legalisierung aller Drogen und weniger Tierversuche. Zugleich diskutierten sie über die Zukunft der Grünen nach der Bundestagswahl.
"Die Grünen dürfen in den kommenden Jahren nicht in der Karibik - zwischen Kuba und Jamaika - verschollen gehen. Es gibt jetzt wichtigeres als Farbenspielchen und Koalitionsdiskussionen", fordert Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND. "Die Grünen waren einmal 'anders als die anderen' Parteien. Das müssen sie jetzt wieder werden. Nicht mit Schritten zurück in die Parteivergangenheit, sondern indem sie neuen Probleme und Fragestellungen aufnehmen." Der Beschluss Zukunft GRÜN - für eine linke, moderne und emanzipative Politik schlägt dazu vor, die Grünen zu einer kosmopolitischen Partei zu entwicklen. "Wir müssen die Partei sein, die auf die Globalisierung der Politik eine Antwort gibt. Das geht nur, wenn wir es schaffen, den in Deutschland ausschließlich auf den Nationalstaat fixierten Mainstream-Diskurs zu durchbrechen, und wir zu der Partei werden, die internationale Gerechtigkeit und europäische und globale Vorgänge auf die Tagesordnung bringen", erläutert Schilling. Weitere Themen für die Oppositionsarbeit sollen die ökologische und soziale Frage sein.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versprach auf dem Kongress eine "gute, kritische und kluge" Oppositionsarbeit. "Eine solche Koalition hat eine starke grüne Opposition verdient. Die werden sie bekommen", sagte Roth. Sie bekräftigte, dass für die Grünen eine Koalition mit der SPD weiter eine Möglichkeit bleibe. "Wir haben mit der SPD viel mehr erreicht, als man mit den Schwarzen oder den Gelben überhaupt hätte diskutieren können."
Migration
Bereits am Samstag hat die GRÜNE JUGEND einen umfangreichen Antrag zur Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik mit dem Titel Grenzen überschreiten verabschiedet. "Jahrzehntelang haben sich die Konservativen der Realität eines multikuturellen Deutschlands verweigert. Deshalb hat auch Deutschland einen Nachholbedarf in der Integrationspolitik - nicht im Sinne einer verschärften Law- and Order- Politik, sondern in der Verwirklichung realer gesellschaftlicher Teilhabe der MigrantInnen. Dabei kommt es, das zeigen die Ausschreitungen in Frankreich, nicht nur auf Sprachfähigkeiten oder die Staatsbürgerschaft an, sondern auch darauf MigrantInnen eine ökonomische und soziale Perspektive zu eröffnen", erklärt Nike Wessel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND. "Wir werden nicht aktzeptieren, dass die Große Koalition und Innenminister Schäuble hier viel heiße Luft produzieren, dem aber keine Taten folgen lassen."
Legalisierung aller Drogen
Die GRÜNE JUGEND fordert den kontrollierten Verkauf aller Drogen in Fachgeschäften mit umfangreichen Informationsangeboten. Die Strafen für Drogenkonsum sollen abgeschafft werden, ausgenommen sind dabei nur die Bereiche Jugend- und VerbraucherInnenschutz sowie Straßenverkehr. Eine Drogensteuer soll Drogenhilfe und Drogenprävention finanzieren.
Weitere Beschlüsse
Genitalverstümmelung ist Folter
Senkung der durch REACH notwendigen Tierversuche
HIV und Aids wirksam bekämpfen!
Freilassung aller politischer Gefangenen im Iran
Liberalisierung des Weinanbaus
Evaluation von Bildungseinrichtungen
Fotos und Grüße
Foto-Spezial: Essen auf dem Bundeskongress
Kongress-Gästebuch: www.gruene-jugend.de/guestbook/