Münte, wir lassen uns nicht entmüntigen!

10.03.2006: Die GRÜNE JUGEND protestierte am Freitag vor dem Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen für junge EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II). In Sträflingskleidung und mit Umzugskartons protestierten wir dagegen, dass junge Arbeitslose künftig erst im Alter von 25 Jahren aus dem Elternhaus ausziehen dürfen, wenn sie staatliche Unterstützungsleistungen nicht verlieren wollen. Zielscheibe unseres Protests: Arbeitsminister Franz Müntefering, in dessen Zuständigkeitsbereich die Reform fällt.

Zu der Protestaktion erklären Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

"Zurück ins Hotel Mama und Papa" lautet auch im Bundesrat die Parole von Union und SPD zum Stopfen von Haushaltslöchern bei Hartz IV. Mit dem Gesetzesentwurf, der heute im Bundesrat beraten wird, will die Große Koalition alle langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren dazu bringen, nicht von zu Hause auszuziehen.

Eine solche Entmündigung widerspricht dem Sinn der Hartz-Reformen. Erklärtes Ziel war, die Eigenständigkeit junger Menschen zu stärken und ihnen den Weg in Ausbildung und Erwerbsarbeit zu erleichtern. Höhere Kosten der Hartz-Reformen dürfen jetzt nicht dazu führen, dass 24-Jährige den Auszug von zu Hause genehmigen lassen müssen.

Zudem kürzen die Großkoalitionäre das ALG II für EmpfängerInnen unter 25 Jahren um 20 Prozent. Seit den Hartz-Reformen sind die Jobcenter gesetzlich verpflichtet, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren innerhalb von drei Monaten eine Arbeitsgelegenheit oder eine Ausbildung anzubieten. Weil vielen Jobcentern dies bis heute nicht gelungen ist, steigen die Kosten für das ALG II. Statt unter 25-jährige zu "entMüntigen", soll sich der Arbeitsminister um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und um neue Perspektiven für arbeitslose Jugendliche kümmern.

Siehe auch

Aktion "Lass Dich nicht ausbeuten" in Oranienburg

Flyer von uns zum Thema Ausbeutung

Die Leiden der jungen Bewerber, Artikel in unserer Mitgliederzeitung