Politische Bildung nicht zusammenkürzen!

31.05.2006: CDU-Innenminister Schäuble hat für den kommenden Bundeshaushalt vorgeschlagen, die Sachmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) um 30 Prozent - das sind fünf Millionen Euro - zusammenzukürzen. Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND ist bestürzt über derart mangelndes Demokratiebewusstsein und fordert Schäuble auf, diesen Vorschlag rückgängig zu machen:

"Wir fragen uns ernsthaft, ob Schäuble noch ganz richtig im Kopf ist. Erst will er die Mittel für Sprachkurse für MigrantInnen zusammenkürzen und konterkariert damit die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft.

Jetzt will er genau dort kürzen, wo nicht weniger, sondern viel mehr Mittel bitter nötig sind. Politische Bildung ist integraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie! Politische Bildung setzt dort an, wo Menschen nicht wissen, wie sich politisch einmischen können. Politische Bildung hilft, Menschen für politisches Engagement zu aktivieren. Somit spielt politische Bildung eine wichtige Rolle für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie.

Gerade in Zeiten des sich immer weiter ausbreitenden Rechtsextremismus ist es fatal, die Mittel für politische Bildung - und dann noch um 30 Prozent- zusammenzukürzen.

Angesichts dieses Vorschlags fassen wir uns ungläubig an den Kopf und fordern Schäuble auf, diesen Vorschlag schnellstens zu revidieren.

Wir fordern zudem auch Finanzminister Peer Steinbrück auf, Schäubles Vorschlag nicht zu folgen und im Haushalt dieselben, besser noch mehr Mittel als im vergangenen Jahr einzustellen. Mittel- und langfristig wird sich diese Entscheidung hundertfach auszahlen. Mehr Mittel für politische Bildung sind auch haushaltspolitisch die nachhaltigere Lösung!"