Gesund sein darf nicht arm machen!

22.07.2003: GRÜNE JUGEND zum parteiübergreifenden Konsens bei der Reform des Gesundheitssystems

Gestern früh kam es nach zähen Marathonverhandlungen zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Reform des Gesundheitssystems. Zu den erzielten Eckpunkten erklärt Ines Eichmüller, Bundesvorstandssprecherin der GRÜNEN JUGEND:

"Einige gute Vorschläge von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN lassen sich erkennen, aber leider auch viele schlechte, die vor allem von der Union gefordert wurden. Die GRÜNE JUGEND begrüßt den Schritt hin zu mehr Wettbewerb. Die geplante Neuregelung bei den Apotheken wird beispielsweise zu einem längst überfälligen Aufbrechen der oligarchischen Strukturen im Gesundheitssystem führen. Viele Vorschläge, vor allem von Seiten der Union, sind hingegen schlichtweg unsozial- und belasten einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Die steigenden Zuzahlungen im Gesundheitsbereich sind unfair. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt, junge Menschen mit wenig Geld verstärkt zur Kasse zu bitten. Die GRÜNE JUGEND sieht mit großer Sorge, dass dies bei SozialhilfeempfängerInnen durch mindestens einen Euro Selbstbeteiligung vorgesehen ist. Die GRÜNE JUGEND kritisiert diese Entwicklung und fordert die Verhandlungsführer auf, sich sinnvollen Reformen des Gesundheitssystems zuzuwenden wie etwa der Einführung einer Positivliste bei Medikamenten. Tiefgreifende Strukturreformen hin zu einer BürgerInnenversicherung sind längst überfällig. Wer hätte es anders erwartet: Solche notwendigen Schritte scheitern vor allem an der strukturkonservativen lobbytreuen Union."