Keine Repressionen gegen Demonstranten

13.12.2001: EU-Gipfel in Laken

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Laken verschickt die Polizei sog. Gefährder-Anschreiben, in denen sie polizeilich bekannte Demonstranten auffordert, keine Aktionen gegen den EU-Gipfel zu planen.

So schreibt die Polizei-Inspektion Göttingen: „Um zu vermeiden, dass sie sich der Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktionen aussetzen, legen wir ihnen hiermit nahe, sich nicht an den o.g. Aktionen zu beteiligen.“

Die GRÜNE JUGEND ist schockiert über die unmissverständlichen Drohungen deutscher Polizeibehörden. Diese Gefährder-Anschreiben sind ein deutlicher Beweis für das Grund- und Bürgerrechtsverständnis staatlicher Behörden: Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind an den meisten Orten nur im Normalfall gewährleistet. Als Begleitung von wichtigen Staats- und Regierungstreffen möge man jedoch zu Hause bleiben und die etablierten Politikerkreise nicht weiter behelligen.

Dieses Demokratieverständnis ist erschreckend ! Es stärkt Nationalisten und schürt Vorurteile gegenüber europäischer Politik.

Tina Gerts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND: „Wir fordern alle KritikerInnen der EU auf, friedlich gegen die undemokratische Verfasstheit der europäischen Politik zu demonstrieren. Die EU igelt sich ein und lässt die Zivilgesellschaft vor der Tür stehen. Das Europäische Parlament ist bis heute lediglich die zweite Kammer der Gesetzgebung. Die wahren Entscheidungen treffen die Regierungschefs der Mitgliedsländer hinter verschlossenen Türen. Dabei orientiert man sich an den europäischen Finanzmärkten und Großkonzernen. Die Interessen und Bedürfnisse sozial Benachteiligter werden nicht ernst genommen. Eine positive europäische Arbeits- und Sozialpolitik mit einheitlichen Mindeststandards ist nicht in Sicht. Die GRÜNE JUGEND unterstützt daher die Proteste von Attac und der europäischen Gewerkschaftsbewegung in den Straßen von Brüssel und Laken.“