Große Koalition baut riesigen Mist

06.07.2006: Zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform der Großen Koalition erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Bei der Gesundheitsreform baut die Große Koalition riesigen Mist. Die angestrebten Pläne verfehlen alle Ziele, die eine Gesundheitsreform verfolgen sollte. Sie beendet das unsägliche Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht, so dass ausgerechnet besonders gut Verdienende sich weiterhin aus der Solidargemeinschaft entziehen können. Sie zieht neben den Arbeitseinkommen keine weiteren Einkommensarten in nennenswertem Maße zur Finanzierung des Gesundheitssystems heran. Sie wagt keinen Konflikt mit den BesitzstandswahrerInnen des Gesundheitssystems, zum Beispiel mit Pharmakonzernen oder der ApothekerInnenlobby, um die Verschwendung von Versichertenbeiträgen zu beenden. Und auch die Rolle der Prävention oder der ambulaten Versorgung wird nicht gestärkt.

Stattdessen beginnt mit der kleinen Kopfpauschale der Einstieg in die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens. Dass die SPD dies mitmacht, ist eine Schande. Mit der BürgerInnenversicherung lag ein Konzept auf dem Tisch, das mehr Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen möglich gemacht und zugleich die Privatversicherten in die solidarische Finanzierung einbezogen hätte. Auch die Arbeitseinkommen wären durch die BürgerInnenversicherung von der alleinigen Finanzierungsverantwortung für das Gesundheitswesen befreit worden. Aber die Große Koalition murkst lieber vor sich hin. Ihr Geniestreich: jungen Menschen in die Tasche zu greifen, die in Zukunft Folgekosten von Piercings oder Tätowierungen selber zahlen müssen. Aber auch darüber hinaus fehlt die jugendliche Perspektive in jeder Hinsicht.

Bleibt zu hoffen, dass in den Fraktionen von SPD und CDU genug Verstand versammelt ist, um diese Reform niemals in Gesetze zu gießen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, um dieses Hirngespinst noch einmal abzuwenden.

Siehe auch

Unser Modell für mehr Gesundheit: Die Bürgerversicherung - modern, gerecht, nachhaltig

Ausführlicher: www.gruene-buergerversicherung.de

Interview mit dem Gesundheitsexperten und SPD-Mitglied Karl Lauterbach