Ausverkauf der Deutschen Bahn AG verhindern!

30.07.2006: Zur Aktionswoche des Bündnisses "Bahn für Alle" gegen den geplanten Ausverkauf der Deutschen Bahn AG erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Ende September soll im Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent staatlichen Deutschen Bahn AG entschieden werden. Dabei sollen das rollende Material, also Loks, Waggons etc. aber auch die Nutzungsrechte für das Schienennetz völlig unter Wert verkauft werden. Insgesamt wird damit ein auf min. 140 Milliarden Euro geschätztes System für 13 Milliarden Euro verschleudert. Da der Bund den Schienenverkehr auch weiterhin mit zehn Milliarden Euro jährlich unterstützen soll, ist der Gewinn für den Bundeshaushalt schleierhaft.

Modellbeispiele wie Großbritannien zeigen zudem, dass eine komplette Privatisierung des Bahnverkehrs rein negative Folgen hat. Nicht nur Sicherheit und Service sinken, auch das Schienennetz wird regelrecht kaputt gefahren und im Endeffekt muss der Staat für Reparaturen herhalten.

Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns daher für Fahrgast freundlichere Modelle ein. Eine Möglichkeit wäre die Trennung von Netz und Betrieb. Das Schienennetz wird hierfür aus der Deutschen Bahn AG herausgelöst und in staatliche Hände übergeben. Der Betrieb der Netze soll ausgeschrieben und an den Meistbietenden vergeben werden. Hierbei sind natürlich ökologische und soziale Standards von hoher Bedeutung, damit es nicht zu Sozial- und Servicedumping kommt.

Ebenso müssen die Fahrgastrechte gestärkt werden. Die aktuelle Debatte über eine Neuerung der Erstattungen bei Verspätungen geht dabei in die richtige Richtung.

Doch nun muss erstmal der komplette Ausverkauf der Deutschen Bahn AG verhindert werden. Wir unterstützen daher die Kampagne des Bündnisses "Bahn für Alle", das gerade in einer Aktionswoche mit verschiedenen Protesten auf die anstehende Privatisierung aufmerksam macht. Mit Protest-Emails kann sich Jede und Jeder an die Bundestagsabgeordneten wenden und sie hoffentlich noch zur Vernunft bringen. Sie müssen im Herbst Verantwortung zeigen und sich gegen die Verscherbelung von Staatsvermögen einsetzen.