Schily soll endlich die Kinderrechtskonvention ratifizieren!

09.12.1999: Tag der Menschenrechte

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt Katja Husen, Sprecherin des Grün-Alternativen Jugendbündnisses:

"Ich finde es beschämend, dass Deutschland immer noch nicht die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. Der familienfreundlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung müssen endlich auch Taten in der Innen- und Asylpolitik folgen. Kinderrechte dürfen gerade von einem Land wie Deutschland nicht zum Spielball politischen Kalküls gemacht werden. Die Praxis, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem "Kinderknast" am Frankfurter Flughafen festzuhalten, ist menschenverachtend."

Sie habe sich von dem Regierungswechsel einen klareren Kurswechsel in der Menschenrechtspolitik erhofft, gibt Husen offen zu. Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund, stärkerer Druck auf Staaten, die die Todesstrafe praktizieren, also auch auf die USA, und die weltweite Ächtung von Kinderarbeit sollten zu den Zielen dieser Legislaturperiode zählen, so die junge Grüne. "Auch im Umgang mit der Türkei und Russland sind endlich Richtlinien nötig, die auf die herrschenden Menschenrechtsverletzungen Bezug nehmen!" fordert Husen. Dazu gehörten strengere Rüstungsexport-Richtlinien und der Stop von Kreditvergaben an Russland zum jetztigen Zeitpunkt.