Klimaschutz bleibt auf der Strecke

11.12.2006: Zur Diskussion um eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die Forderung einer Senkung der Mineralöl- oder Ökosteuer als Ausgleich für eine eventuelle PKW-Maut ist absurd. Für den dringend zu bewältigenden Klimaschutz sind allein der Kraftstoffverbrauch und die Emissionen maßgeblich. Würde also die Steuern auf Kraftstoffe oder gar die an Hubraum und Emissionsnormen geknüpfte Kraftfahrzeugssteuer zu Gunsten einer Maut vermindert oder gar wegfallen, so wäre dies ein klimapolitischer Rollback. Das ist angesichts der großen Herausforderungen das vollkommen falsche Signal. Es kann nicht sein, dass eine Fahrt mit dem spritfressenden Offroader genauso viel kosten soll, wie die selbe Strecke mit einem sparsamen Hybrid-Auto.

Einer zusätzlichen Finanzierung des Straßenbaus durch die NutzerInnen stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Noch immer bezahlt die Gesamtbevölkerung Straßen, die lediglich von AutofahrerInnen benutzt werden können, während Bus- und Bahnfahrer zunehmend bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsnetze durch erhöhte Beförderungsgelder zur Kasse gebeten werden. Diese Situation ist ökologisch und sozial unerträglich. Eine Maut darf allerdings in keinem Fall der Türöffner für neue Überwachungsinstrumente darstellen. Anstatt nun eine PKW-Maut einzuführen, sollte erst einmal die vorhandene LKW-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen ausgeweitet werden."