Euratom abschaffen - die EU-Ratspräsidentschaft 2007

31.12.2006: Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007 erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

"Im ersten Halbjahr 2007 wird Deutschland neben dem G8-Vorsitz auch die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. Oberste Priorität hat die europaweite Energiewende. Die EU muss weg von Öl und Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energien. 2007 ist nicht nur das Jahr der römischen Verträge - auch der Euratom-Vertrag hat seinen 50. Geburtstag - und hoffentlich seinen letzten! Euratom ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert und gehört abgeschafft! Die Bundesregierung mit Umweltminister Gabriel hat nun die Chance zu zeigen für welche Politik sie steht. Der Atomausstieg steht dabei an vorderster Stelle.

Ein wichtiges Thema muss zudem die Debatte um den Verfassungsvertrag sein. Dabei müssen die Argumente der GegnerInnen wie der BefürworterInnen mit einfließen und die Errungenschaften des Vertrages wie die Sozialklausel oder die institutionellen Reformen ihren Platz finden. Am Ende dieses Prozesses muss ein europaweites Referendum stehen. Die EU darf keine reine Wirtschaftsunion werden - sie ist mehr als das!

Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die EU wieder stärker an die BürgerInnen heranzuführen. Jetzt besteht die Chance, eine möglichst breite Öffentlichkeit in die Diskussionen mit einzubeziehen, die Gipfel- und MinisterInnentreffen transparenter zu gestalten und auf die Meinungen der Menschen Rücksicht zu nehmen. Nur so kann die EU die BürgerInnenferne und das Image einer technokratischen Bürokratie ablegen."