Schily in Verwahrung, bis er Vernunft annimmt!

26.04.2004: GRÜNE JUGEND gegen Sicherungshaft

Die GRÜNE JUGEND weist die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily, angeblich gefährliche AusländerInnen in Sicherungshaft zu nehmen, falls sie nicht abgeschoben werden können, scharf zurück. "Wir wollen kein deutsches Guantanamo Bay", so Bene Lux, Sprecher der GRÜNEN JUGEND. "Dass AusländerInnen auf Basis einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose" in Haft genommen werden sollen, entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Otto Schily sollte das als Innenminister und Jurist wissen. Anscheinend hat ihn aber der Populismus von Beckstein und Co. gepackt." Die GRÜNE JUGEND fordert, Schily solange in Verwahrung zu nehmen, bis er Vernunft annimmt.