GRÜNE JUGEND Spitze übt ihr gutes Recht aus: Klage gegen Bundeswehreinsatz im Innern

27.08.2007: Die beiden SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND haben gemeinsam mit einem weieren Aktivisten Klage gegen den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel eingelegt. Sie waren persönlich vom Überflug des Camp Reddelich betroffen. Dazu erklären Paula Riester und Jan Philipp Albrecht:

"Wir wollen verhindern, dass ein offensichtlich verfassungswidriges Vorgehen salonfähig gemacht wird. Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei. Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürfen nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrags eingesetzt werden. Und das hat seine guten Gründe!

Es ist äußerst fraglich, ob die engen Voraussetzungen hier gegeben waren. Ganz zu schweigen, dass eine überwältigende Mehrheit friedlicher DemonstrantInnen keine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt, sondern gerade einer ihrer wichtigsten Stützen. Die Bundesregierung hatte demnach vielmehr den Auftrag, diese Menschen vor Eingriffen der Staatsgewalt zu verschonen, statt sie wie geschehen zu TerroristInnen zu stigmatisieren und rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen oder anzuordnen."

Die Klage der beiden JugendverbandssprecherInnen wird finanziell durch den Grünen Bundesvorstand unterstützt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth:

"Ich begrüße die Klage der beiden SprecherInnen. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach dem Motto 'Schaun wir mal, wie weit wir das Grundgesetz unterminieren können' darf in einem Rechtsstaat keinen Erfolg haben. Mit ihrer Klage leisten die GJ-SprecherInnen einen pfiffigen und wichtigen Beitrag dieser Entwicklung entgegenzutreten. Sie setzen damit ein Zeichen für demokratischen Widerstand."