GRÜNE JUGEND fordert quotierte Wahllisten für alle Wahlen

13.05.2004: Die GRÜNE JUGEND begrüßt die Entschlossenheit der spanischen Regierung, nach der paritätischen Besetzung der MinisterInnenposten nun auch ein quotiertes Parlament einzufordern.

Auch für Wahlen in Deutschland und für das EP muss eine 50 prozentige Beteiligung von Frauen gesetzlich durchgesetzt werden. Damit ein solches Gesetz nicht zur Farce verkommt, dürfen die Parteien sich nicht wie in Frankreich von ihrer Verantwortung freikaufen können.

"Sowohl in der Politik, als auch in der Privatwirtschaft sind Frauen strukturell benachteiligt. Mit einer Quote wird Frauen die Möglichkeit gegeben, innerhalb eines von Männern strukturierten und dominierten Systems ihre gleichen oder besseren Fähigkeiten einbringen zu können", sagt Ines Eichmüller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND. Weiter betont sie, dass "die letzten Jahre noch einmal eindrucksvoll gezeigt haben, dass auf der Basis freiwilliger Selbstverpflichtung eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen nicht zu erreichen ist."

Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Es muss endlich realisiert werden, dass die auch heute noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen nicht von alleine verschwinden werden. Am Beispiel der Europalisten der FDP und der CDU sieht man sehr klar, wie notwendig eine verpflichtende Quotierung ist: Während die FDP sich zwar mit ihrer Spitzenkandidatin brüstet, sind insgesamt nur drei der ersten zwanzig Plätzen mit Frauen besetzt.

Die GRÜNE JUGEND fordert eine Quotierung von Wahllisten als einen ersten, jedoch notwendigen Schritt hin zu einer wirklichen Gleichberechtigung.