GlobalisierungskritikerInnen sind keine TerroristInnen!

04.01.2008: Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu den G8-Razzien im letzten Jahr erklärt Paula Riester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

"Wir freuen uns über das Urteil! Es sagt eindeutig, dass die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels im letzten Jahr rechtswidrig waren und stellt klar, dass GlobalisierungskritikerInnen keine TerroristInnen sind. Ein weiteres Mal muss das Handeln der Bundesanwaltschaft durch die Gerichte korrigiert werden. Das darf kein Dauerzustand werden. Schließlich sollte sie ihre Grenzen kennen - denn das erwartet sie auch von den BürgerInnen. Doch auch Angela Merkel muss sich überlegen, wie weit sie mit ihren KabinettskollegInnen noch gehen möchte. Statt immer wieder Gesetze und unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten, sollte sie lieber über juristische Nachhilfe für ihr Kabinett und die Bundesanwaltschaft nachdenken."