Chaos beim ALG II verhindern - Clements Maut

22.06.2004: Zu den Debatten um die Probleme bei der Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Schon in der Konzeption haben wir das Arbeitslosengeld II für mangelhaft gehalten, nun scheint auch bei der Umsetzung einiges schief zu gehen. Dass die Union mit ihrer Blockade im Bundesrat Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten betreibt, offenbart ihre soziale Rücksichtslosigkeit. Doch auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Bundesagentur für Arbeit scheinen mit der Einführung des ALG II überfordert zu sein. Wolfgang Clement hätte sich - anstatt grünen MinisterInnen wie beim Emissionshandel Knüppel zwischen die Beine zu werfen - lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern sollen.

Da scheinbar nicht gewährleistet werden kann, dass die Einführung reibungslos verläuft, muss sie verschoben werden. Außerdem fordern wir dringend Nachbesserungen bei den Zumutbarkeitsregelungen und den Anrechnungen von PartnerInneneinkommen und Ersparnissen, sowie eine Erhöhung der Leistungen des ALG II."