Höhere Beitragsbemessungsgrenze ist ein Beitrag für mehr Beschäftigung

27.08.2004: GRÜNE JUGEND weist Äußerungen von Biggi Bender zurück

Zu den Äußerungen von Biggi Bender in der taz vom 27.08.2004 erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Die Vorschläge, die die GRÜNE JUGEND gemeinsam mit Markus Kurth, Frithjof Schmidt und Sybill Klotz zur BürgerInnenversicherung, gemacht hat, sind bisher in der Partei auf breite Zustimmung gestoßen. Mehrere Landesverbände haben Beschlüsse gefasst, die in dieselbe Richtung gehen. Biggi Bender scheint eine höhere Eingebung gehabt zu haben, wenn sie nun diese Vorschläge in der innerparteilichen Debatte als chancenlos einschätzt.

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zudem als "Einführung des Sozialismus" zu titulieren, zeugt von wenig Verständnis sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Gegebenheiten. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5150? gelingt es uns, in der BürgerInnenversicherung die Beiträge für kleinere und mittlere Einkommen um 2,5 Beitragssatzpunkte zu senken. Dies schafft positive Beschäftigungsanreize in diesem wichtigen Lohnbereich. Mit Sozialismus hat das wenig zu tun."

Umfangreiche Vorschläge zur BürgerInnenversicherung hat die GRÜNE JUGEND gemeinsam mit anderen AutorInnen in dem Papier "Solidarisch - Gerecht - Leistungsfähig - Nachhaltig: 10 Punkte für eine Grüne BürgerInnenversicherung" vorgelegt.