Saarländische Grüne wieder zurück im Landtag

05.09.2004: Die GRÜNE JUGEND freut sich über das gute Abschneiden von BÜNDNIS 90/E GRÜNE bei den saarländischen Landtagswahlen und gratuliert den Grünen vor Ort.

Der große Zuspruch für die Grünen illustriert, dass der grüne Kurs der ökologischen und gesellschaftlichen Reformen erfolgreich ist.

Zugleich bedauert die GRÜNE JUGEND die Fortsetzung der konservativen Alleinregierung im Saarland. Rot-Grün hat eine Ablösung Peter Müllers nicht erreicht. Dies und die aktuellen Umfragen zeigen auch, dass die derzeitigen Sozialreformen von den Menschen zu Recht als sozial unausgewogen wahrgenommen werden. Rot-Grün in Berlin muss darauf reagieren. Korrekturen an Hartz IV und ein konsequentes Eintreten für ökologische und soziale Reformprojekte wie die ökologische Steuerreform und die BürgerInnenversicherung sind nötig, um einen Machtverlust bei den Landtagswahlen in NRW und bei den Bundestagswahlen zu verhindern.

Mit Sorge betrachtet die GRÜNE JUGEND die geringe Wahlbeteiligung und das Ergebnis der NPD. Anscheinend verlieren zunehmend mehr BürgerInnen das Vertrauen in das politische System und vor allem in die politischen Parteien Deutschlands. Dafür tragen das beständige Pochen deutscher PolitikerInnen auf die Alternativlosigkeit der aktuellen Reformen, aber auch die absurden taktischen Spielchen der Union sicherlich Mitverantwortung.