"Köhler kündigt Solidarität zwischen starken und schwachen Regionen auf"

14.09.2004: GRÜNE JUGEND kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Köhler

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler, dass Deutschland sich von dem Ziel verabschieden muss, die Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd angleichen zu wollen, erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Es ist richtig, dass die "kohlschen" Versprechen von "blühenden Landschaften" nicht eingehalten worden konnten und wir sicherlich auch nicht in den nächsten Jahren soweit sein werden. Doch an dieser Stelle die strukturschwachen Regionen im Osten aufzugeben, hält die GRÜNE JUGEND für strikt falsch und demotivierend für die BürgerInnen in den Neuen Bundesländern, die jetzt 14 Jahre tatkräftig am Aufbau Ost arbeiten. Mit seinen Äußerungen unterstützt Köhler zudem das Bild, dass die Politik für Ostdeutschland nichts tun kann und motiviert so Menschen, gerade vor den anstehenden Wahlen, zum Nicht- oder Protestwählen. Damit hat er der Demokratie im Osten einen Bärendienst erwiesen.

Wenn Horst Köhler zum Ausdruck bringen wollte, dass vollkommen gleiche Lebensverhältnisse unmöglich sind, hat er nur eine Banalität von sich gegeben. Wenn er aber von dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse abschied nehmen will und dieses Vorhaben als "Subventionsstaat" abtut, dann kündigt er damit die Solidarität zwischen schwachen und starken Regionen auf und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. Eine aggressiven Wettbewerbsföderalismus wird es mit der GRÜNEN JUGEND nicht geben."

Umfangreiche Vorschläge zum zukünftigen Aufbau Ost hat die GRÜNE JUGEND am vergangenen Wochenende auf dem Bundesausschuss in Potsdam, dem zweithöchsten Gremium, verabschiedet.