Herr Rogowski, jetzt gehen Sie zu weit!
09.10.2004: Die GRÜNE JUGEND stellt sich entschieden gegen die Forderungen des BDI-Chefs Michael Rogowski, das Arbeitslosengeld II nach einer "Testphase" weiter zu senken.
Die unterschwellige Gleichsetzung von Arbeitlosen mit Arbeitsunwilligen, die Darstellung von BürgerInnen als "Schmarotzer" des Staates sind die Instrumente von Rogowski und Co., um Mindestlöhne zu verhindern, die Tarifuntergrenzen abzuschaffen und den Kündigungsschutz zu lockern. Das ist schäbig und demagogisch, Herr Rogowski!
Tatsache ist, dass das Armutsrisiko durch Hartz IV und Arbeitslosengeld II in Deutschland steigen wird. Schon jetzt ist jedes siebte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Kinder von SozialhilfeempfängerInnen gehen laut IGLU-Bildungsstudie seltener auf ein Gymnasium und absolvieren noch seltener ein Hochschulstudium. Mit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden viele Langzeitarbeitslose hinnehmen müssen, unter dem jetzigen Sozialhilfeniveau zu leben.
Wie auch im letzten Herbst haben tausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Ohne eine berufliche Ausbildung aber ist der Einstieg in das Erwerbsleben nahezu unmöglich, viele Jugendliche werden ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Die Wirtschaft in Deutschland steht in der Verantwortung allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben. Bevor Herr Rogowski weitere soziale Härten für die BürgerInnen fordert, muss er bei sich selbst anfangen und dafür Sorge tragen, dass der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft keine leere Versprechung bleibt.
Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, Hartz IV gerechter zu gestalten, um soziale Härtefälle aufzufangen. Die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für ALG II-EmpfängerInnen müssen erhöht werden. Die private Altersvorsorge voll anzurechnen, widerspricht einer von den BürgerInnen geforderten eigenständigeren Altersvorsorge und muss deswegen ausgebessert werden.
Herrn Rogowski schlägt die GRÜNE JUGEND vor, drei Monate auf sein horrendes Gehalt zu verzichten, um zu beweisen, wie gut er sich und seine Familie von 345 Euro im Monat ernähren kann. Ein täglicher Bericht im Fernsehen im Stil von Big Brother würde dann den zweifelnden BürgerInnen zeigen, dass ihre Angst vor Hartz IV unberechtigt ist.