Jetzt Arbeit und Ausbildung schaffen!

14.11.2002: Diskussion um die Zukunft der gesetzliche Rentenversicherung

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung erklären der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen und Benjamin von der Ahe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

Die Diskussion um die Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt und aus unserer Sicht in sehr problematischer Weise die Fragen der Generationengerechtigkeit thematisiert. Dabei gilt festzuhalten:

1. Die angespannte Lage der GRV macht deutlich, dass wir vor allem eine Verbreiterung auf der Seite der Einnahmen brauchen: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Integration möglichst vieler Menschen in Arbeit und Ausbildung ist die zentrale Grundlage zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme - und damit auch der Rentenversicherung.

2. Dabei wird es bereits in wenigen Jahren darauf ankommen, zusätzliche Arbeitskräfte in unsere Gesellschaft zu integrieren. Insofern ist eine vorausschauende Einwanderungs- und Integrationspolitik auch als eine der tragenden Säulen für eine zukunftsfeste Rentenversicherung zu verstehen.

3. Wir brauchen tiefgreifende Reformen in der GRV. Die Jugend, die heute immer höhere Beiträge in die Kasse einzahlt, braucht Gewissheit darüber, dass sie ein System finanziert, das ihr eine angemessene Versorgung im Alter garantiert. Sie will aber auch eine Garantie für einen effizienten und zweckbestimmten Einsatz ihrer Einzahlungen in die GRV. Dazu gehört, dass die GRV weiter von versicherungsfremden Leistungen befreit wird.

4. Viel ist in diesen Tagen von "Generationengerechtigkeit" die Rede. Aber nicht alle meinen damit Gerechtigkeit gegenüber den Generationen. Wir wollen keine Debatte "Jung gegen Alt". An der Idee der solidarischen Finanzierung halten wir fest. Wer etwas anderes will, soll offen die Alternativen benennen und nicht eine ganze Generation für seine/ihre politischen Ideen in Haftung nehmen. Auch die heutigen RentnerInnen haben in ihrem Erwerbsleben Beiträge in die GRV gezahlt. Sie haben damit ein Anrecht auf ein vernünftiges Alterseinkommen.

5. Wir halten fest am Prinzip der paritätischen Finanzierung unserer Sozialsysteme durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Vieles was heute unter dem Deckmantel von "Gerechtigkeit" und "Zukunftssicherung" in die Diskussion gebracht wird, sieht den schleichenden Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen vor - hiergegen wenden wir uns entschieden!

6. Schon heute hängt die Stabilität der Rentenversicherung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes ab. Diese müssen wir erhalten und ausbauen. Generationengerechtigkeit bedeutet heute vor allem, Arbeit und Ausbildung für junge Menschen zu schaffen und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier ist nicht nur der Staat in der Pflicht, sondern auch die Unternehmen! Sie müssen ihre, gerade auch im Bündnis für Arbeit eingegangenen Selbstverpflichtungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für jungen Menschen einlösen und die von ihnen immer wieder genannten offenen, unbesetzten Stellen der Arbeitsverwaltung melden und für eine rasche Einstellung sorgen. Dies ist ein Beitrag zur Schaffung von Zukunftschancen für junge Menschen und somit zur Herstellung von Generationengerechtigkeit.

7. Eine reine Kapitaldeckung der Altervorsorge ist für uns keine Alternative! Das zeigen die Finanzprobleme großer deutscher Lebensversicherungen ebenso, wie die Millionen von RentnerInnen, die in den USA auf ihre Pensionsfonds gesetzt haben und nun mit leeren Händen dastehen. Zudem würde ein überstürzter Systemwechsel zu gravierenden Nachteilen für die junge Generation führen. Sie müsste über Jahrzehnte beide Systeme finanzieren: Die gesetzlichen Rennten der heutigen und künftigen RentnerInnen und gleichzeitig ihre eigene private Vorsorge.

Zur aktuellen Zukunftssicherung des Rentensystems fordern wir:

• Die Beitragsbemessungsgrenze analog dem Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung zu erhöhen. Starke Schultern müssen ihren Beitrag leisten. Das gilt auch für die Rente.

• Wir müssen die Einnahmen der GRV verbessern. Dazu gehören vor allem der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Jobs. Zudem sollen BeamtInnen und FreiberuflerInnen perspektivisch in das System integriert werden. Die Volksversicherung in der Schweiz macht es uns vor.

• In die Berechnung der Beitragssätze für die Sozialversicherungssysteme müssen alle Einkommensarten einbezogen werden. So soll die Beitragspflicht auch auf Einkommen, z.B. Zins- und Mieterträgen, ausgeweitet werden.

• Die Rentenversicherung muss von versicherungsfremdem Leistungen befreit werden. Personalabbau und "goldene Handschläge" auf Kosten der BeitragszahlerInnen müssen der Vergangenheit angehören. Das würde auch das reale Renteneintrittsalter erhöhen und finanzielle Spielräume schaffen.

• Ein Umbau der Rentenversicherung muss stärker als heute gebrochene Erwerbsbiografien berücksichtigen und z.B. nach dem Vorbild der KünstlerInnensozialversicherung ausgestaltet werden.

• Von der einzusetzenden Kommission erwarten wir einen "Masterplan" zur Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme. Von der Bundesregierung und von den Unternehmen erwarten wir wirkungsvolle Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit.