Merkel träumt von schwarz-gelben Steuergeschenken

14.05.2009: Zum Beschluss des CDU-Präsidiums, mit Steuersenkungen in den Wahlkampf zu ziehen, erklärt der GRÜNE JUGEND Bundesvorstand:

„Die CDU zeigt einmal mehr, dass sie lieber auf Klientelpolitik setzt statt auf Kompetenz. Wer angesichts einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro mit Steuergeschenken in den Wahlkampf zieht, der lügt nicht nur sich selbst in die Tasche. Was wir in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen, das sind nachhaltige Investitionen in Kitas, in Schulen und in Erneuerbare Energien. Dieser Beschluss ist nichts weiter als eine Mitgift an den Wunsch-Koalitionspartner FDP.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein. Wir denken im Gegensatz zur CDU weiter als nur bis zur Wahl im September. Es muss nun zuallererst um nachhaltige Zukunftsinvestitionen gehen und um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Erst dann kann über Steuerentlastungen überhaupt geredet werden. Diese dürfen aber nicht wie in den letzten Jahren Gutverdienende fördern, sondern müssen endlich GeringverdienerInnen entlasten.“

Bei Rückfragen: Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND – 030 / 275 940-95