Und Frau Merkel wundert sich noch?

13.10.2004: GRÜNE JUGEND zur neuesten Unterschriftenaktion der Union: "Merkel und Stoiber (CDU/CSU) schüren Ressentiments gegen TürkInnen und MigrantInnen"

Nach den beängstigenden Wahlergebnissen von NPD und DVU in Sachsen, Brandenburg sowie im Saarland waren sich PolitikerInnen aller Couleur einig:

Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut dürfen hierzulande keinen Nährboden erhalten. Kaum sind einige Wochen vergangen, weicht die Union davon ab, um von ihren eigenen Querelen abzulenken. Dabei nimmt sie in Kauf, den Nährboden für die Rechtsradikalen mutwillig zu bestellen. Nicht zufällig haben NPD und DVU angekündigt, die Unterschriftenaktion zu unterstützen.

Demokratische Parteien lehnen Aktion ab

Zu Recht lehnen alle anderen demokratischen Parteien, weite Teile der Union und Türkischstämmige diese populistische Aktion entschieden ab. "Die Union liefert rassistischen Gesinnungen mit solcherlei Forderungen eine gewisse Legitimität. Es entsteht ein allgemeines Klima der Angst vor MuslimInnen und der Abschottung. Da verwundern die erschreckend hohen Prozentzahlen der Rechten bei den Landtagswahlen fast nicht mehr," erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND.

GRÜNE JUGEND verurteilt populistische Aktionen der Union

Die GRÜNE JUGEND verurteilt aus das Schärfste das Vorhaben der Union, mit populistischen Aktionen gegen den Beitritt der Türkei in die Europäische Union anzugehen und fordert Frau Merkel auf, sich öffentlich dafür zu entschuldigen sowie sich deutlich und umgehend von den rechtsradikalen Parteien zu distanzieren.