China braucht Demokratie statt Profite - Menschenrechte statt

10.12.2004: Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND kritisiert scharf Schröders Verhältnis zu den Menschenrechten:

Der "internationale Handelsreisende" Gerhard Schröder lässt zunehmend das Gespür und den Einsatz für die Menschenrechte vermissen. Mehr als bedenklich waren nicht nur der Deal, die Plutoniumanlage aus Hanau nach China zu exportieren sowie die ausgebliebene Kritik an Russlands Tschetschenienpolitik. Nun legt Schröder nach und besucht zum wiederholten Male die Volksrepublik China, welche durch anhaltende Verletzung der Menschenrechte auf sich aufmerksam macht.

Schröder erwähnt die Massenhinrichtungen und Folterungen fast gar nicht - milliardenschwere Aufträge an die heimische Industrie und Chinas Zustimmung bei der Frage nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für Deutschland lassen den Kanzler offenbar beide Augen zudrücken.

Schröders Verhalten ist fatal für die Achtung der Menschenrechte in der Welt. Ein Kanzler, der mit FolterInnen und MörderInnen Geschäfte macht, ist für uns scharf an der Grenze des Untragbaren.

Eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China kann für uns nur einhergehen mit einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechte in diesem Land. Wir fordern Schröder auf, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch in China aktiv zu werden! Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag steht: "Um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu ahnden, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Thematik bei internationaler Sicherheitszusammenarbeit stärker berücksichtigt wird." Daran hat sich der Kanzler Schröder, der auch von den Grünen mitgewählt wurde, zu halten.

Kann Schröder sein politisches Handeln nicht an den Leitlinien, die Rot und Grün 2002 festgezurrt haben, ausrichten, hat er sein Amt verfehlt. Schröder muss sich abwenden von einer rein profitorientierten Politik. Materieller Gewinn und vordergründige Machtinteressen dürfen nicht über die Einhaltung der Menschenrechte gestellt werden.

Die Forderung Schröders, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, weisen wir vehement zurück. Schon die Diskussion darum zu eröffnen, ist ein Affront gegen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, den Bundestag und die bisherige Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.