Ein „Ja“ zu Europa

04.10.2009: Zum irischen „Ja“ in der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir freuen uns, dass die irische Bevölkerung dem Lissabon-Vertrag so deutlich zugestimmt haben. 67,1 Prozent votierten für den in der letzten Abstimmung gescheiterten Vertrag. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Die Herausforderungen der nächsten Jahre, die Bewältigung der Nahrungsmittelkrise, des Klimawandels und der Wirtschaftskrise, können wir nur auf Grundlage eines neuen Vertrags der EU gemeinsam meistern. Jetzt sind die Staatschefs von Tschechien und Polen im Zugzwang, möglichst schnell den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, was sie bisher aus fadenscheinigen Gründen aufgeschoben haben.

Der Vertrag von Lissabon darf jedoch nicht kritiklos bejubelt werden: Wir halten einen Verfassungsvertrag für wichtig, allerdings ist die bisherige Ausrichtung einer neoliberalen EU-Handelspolitik völlig inakzeptabel. Die Europäische Union manifestiert damit neokolonialistische Herrschaftsverhältnisse. Darum müssen Änderungen am Lissabon-Vertrag dringend weiter diskutiert werden.“