GRÜNE JUGEND begrüßt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
17.12.2004: CDU spielt rechten RattenfängerInnen in die Hände
Die GRÜNE JUGEND begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschließen. "Die Europäische Union ist keine christliche Religionsgemeinschaft, sondern steht für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz. Damit ist sie auch für einen Beitritt der Türkei offen", erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND.
Die Perspektive auf einen EU-Beitritt hat bisher schon viel positive Dynamik in der Türkei ausgelöst. Konkrete Beitrittsverhandlungen werden die Wandlung der Türkei zur einer demokratischen, freien und pluralistischen Gesellschaft weiter verstärken.
"Wie bei allen anderen BeitrittskandidatInnen auch müssen für den Beitritt der Türkei die Kopenhagener Kriterien gelten. Nicht mehr und nicht weniger. Das heißt, dass sich bis zu einem Beitritt in die EU in der Türkei noch vieles ändern muss: Die kürzlich beschlossenen Reformen müssen im ganzen Land umgesetzt werden und insbesondere in der Menschen- und Frauenrechtslage sowie der Rolle des Militärs sind weitere Veränderungen nötig", so Schilling weiter. "Es geht aber aktuell auch nicht um den Beitritt der Türkei, sondern um den Start von Verhandlungen. Auch wenn diese begonnen werden, gibt es keinen Beitrittsautomatismus."
Die GRÜNE JUGEND kritisiert das unverantwortliche Handeln von CDU und CSU und deren Ziel, den Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. "Außenpolitisch zeigt die Union, dass sie zu einer verlässlichen Politik nicht in der Lage ist. Nachdem Helmut Kohl und andere Unions-PolitikerInnen der Türkei jahrzehntelang Hoffnungen auf einen EU-Beitritt gemacht haben, wollen sie dieser nun auf einmal die Tür vor der Nase zuschlagen", so Schilling. "Die Union führt zudem keine sachliche Debatte, sondern schürt mit ihren nebulösen Verweisen auf eine angebliche Andersartigkeit der Türkei Stimmungen. Damit bereitet sie innenpolitisch den rechten RattenfängerInnen den Boden. Nicht der Beitritt der Türkei, sondern die Politik der Union ist eine Katastrophe."