Verfassung gilt für alle - auch für die Polizei!
21.12.2004: Der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner ist wegen der Gewaltandrohung gegen den Entführer des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler lediglich zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Einzelne PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen - darunter auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - ließen Äußerungen fallen, in bestimmten Notsituationen könne man Folter rechtfertigen. Das kritisiert die GRÜNE JUGEND aufs Allerschärfste!
Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse; die einen, für die das Folterverbot gilt, und eine Minderheit, die im Notfall foltern dürfen. Folter ist nach Artikel 5 der UN-Menschenrechtskonvention verboten, Folter stellt einen Verfassungsbruch dar - ist doch in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nachzulesen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Die Würde des Menschen ist unantastbar - immer!
Das Grundgesetz sollte sich auch der hessische Innenminister Bouffier noch einmal ganz genau ansehen. Wie im Spiegel zu lesen war, hatte Daschner für sein Handeln politische Rückendeckung aus dem Bouffier-Ministerium. Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten, muss der hessische Innenminister die Konsequenzen aus seinem verfassungsfeindlichen Handeln ziehen und zurücktreten. Auch Brigitte Zypries hat sich auf sehr dünnes Eis gewagt und sollte ernsthaft ihre Eignung für das Justizministerium überdenken.
Urteil ist Armutszeugnis für den Rechtsstaat
Denn Folter - egal ob körperlicher oder seelischer Art - verletzt die Würde des Menschen aufs massivste. Das milde Urteil im Daschner-Prozess ist eine Armutserklärung für den Rechtsstaat.
Auch ein Verfassungsbruch im vermeintlichen Dienste der "Guten Sache" bleibt ein Verfassungsbruch! Ein grausiges Szenario, wenn für PolizistInnen im Dienst andere Grundsätze unserer Demokratie gelten würden, als für alle anderen Menschen in unserem Land. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen! Die GRÜNE JUGEND sagt Nein zum Polizeistaat und Ja zum Rechtsstaat!
GRÜNE JUGEND fordert klares Zeichen gegen Folter!
Die GRÜNE JUGEND fordert darüber hinaus Politik und Zivilgesellschaft auf, endlich ein klares Zeichen gegen Folter und für einen starken Rechtsstaat zu setzen und alle Stimmen, die die Legalisierung von Folter fordern, auf schärfste zu verurteilen.