EU-Stabilitätspakt: GRÜNE JUGEND kritisiert Schröders Weichspülpläne!

18.01.2005: Auch Grüne haben Chance für ausgewogene Reformpläne verpasst

Die GRÜNE JUGEND kritisiert die Pläne von Bundeskanzler Schröder, den europäischen Stabilitätspakt faktisch abzuschaffen. "Die Kriterien, die Schröder für eine Ausnahme von der Drei-Prozent-Regel formuliert hat, sind völlig schwammig", meint Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND. "In der Realität wird es darauf hinauslaufen, dass sich einfach niemand mehr an den Pakt hält und sich dafür eine fadenscheinige Begründung konstruiert."

Eine Reform des Stabilitätspaktes wurde von der GRÜNEN JUGEND seit Jahren gefordert. "Sowohl der alte Stabilitätspakt wie auch Schröders Vorschläge sind finanzpolitisch im wahrsten Sinne blind", so Schilling weiter. "Denn sie machen keine Unterschiede, ob die Verschuldung auf konsumtive oder sinnvolle investive Ausgaben zurückzuführen ist. Wir streben deshalb nach wie vor einen Stabilitätspakt an, der eine Verschuldung in Höhe der Investitionen erlaubt. Als Investition sollen Ausgaben in Bildung, ökologische Modernisierung, Forschung oder Infrastruktur gewertet werden."

Leider hat auch die Grüne Partei die Chance verpasst, auf eine sinnvolle Reform des Stabilitätspaktes hinzuarbeiten. "Bei der Auseinadersetzung um das Europawahl-Programm haben wir unsere Vorstellungen eingebracht. Damals haben aber dogmatische SparpolitikerInnen wie Anja Hajduk für ein Festhalten am alten Pakt plädiert. Sie tragen jetzt eine Mitverantwortung für sein absehbares Ende", so Schilling abschließend.