Dienstpflicht ist menschenrechtswidrig
23.11.2009: Zur Forderung der Jungen Union Deutschlands, eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Männer einzuführen, erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:
„Die Junge Union scheint in der Schule nicht aufgepasst zu haben: Der kalte Krieg ist längst vorbei. Damit fehlt nun auch bereits seit zwanzig Jahren eine Begründung für die allgemeine Wehrpflicht. Mit der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer offenbart die Junge Union ein weiteres mal, wie rückständig und konservativ ihre Politik ist. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat bereits im Jahr 2003 festgestellt, dass ein Pflichtdienst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
Wir setzen als GRÜNE JUGEND auf Selbstbestimmung statt Bevormundung. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht. Die Verkürzung auf sechs Monate ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht genug. Wir setzen uns für die deutliche Aufwertung der verschiedenen Freiwilligendienste und den Ausbau der regulären Beschäftigung im Bereich des heutigen Zivildienstes ein.“
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