Neustart statt Rückschritt

03.02.2005: EuropaparlamentarierInnen zeigen in die richtige Richtung

Zu der Entscheidung der KoordinatorInnen des Rechtsausschusses des Europarlaments eine Rekonsultation in der Frage der Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" zu verlangen, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Die Entscheidung der EuropaparlamentarierInnen einen Neustart in den Verhandlungen um Softwarepatente zu fordern, ist der richtige Weg in einem fast schon aussichtslos gesehenen Verfahren. Das Vorgehen der Kommission, die Richtlinie in eher fachfernen MinisterInnenräten wie dem Fischereiausschuss zu verabschieden, zeigt die Absurditäten des Verfahrens deutlich. Die Kommission muss sich jetzt noch einmal intensiv mit der Richtlinie auseinandersetzen und besonders auf die Hinweise des Europaparlaments eingehen. Das geschlossene Verhalten der grünen Europafraktion und weiterer Einzelabgeordneten zeigt, dass die bisherige Richtlinie fraktionsübergreifend nicht auf breite Zustimmung stieß. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft sollte jetzt schnellstmöglich die entsprechenden Weichen für eine Neuauflage der Beratungen stellen.

Wir hoffen zudem, dass der Rat seine Position grundlegend überarbeitet und sich mehr an den Parlamentsideen orientiert. Die rot-grüne Bundesregierung muss in dieser Hinsicht eine treibende Rolle einnehmen. Wäre die Richtlinie in der bisherigen Form verabschiedet worden, wäre dies eine massive Behinderung für den europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort für die Zukunft gewesen.

Wir danken besonders der grünen Europafraktion, die sich seit Beginn der Diskussion ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und schon lange auf die Gefahren einer scharfen Patenregelung hingewiesen hat. Grüne Politik bedeutet Innovationsförderung, eine Stärkung des Mittelstands und Gestaltungsfreiraum für eine freie Wissensgesellschaft."