Krankenkassen müssen Beiträge senken!
08.03.2005: Die GRÜNE JUGEND kritisiert, dass Vorstandsmitglieder von Krankenkassen Gehaltserhöhungen erhalten, statt dass die Kassen die Beiträge für die Versicherten senken. Notfalls muss die Bundesregierung einschreiten.
Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen von 4 Milliarden Euro sind erfreulich und ein Zeichen für das Wirken des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes. Allerdings ist damit erst der Anfang für den Einstieg in eine umfassende Reform des deutschen Gesundheitswesen geschaffen.
Dass diese Gewinne nicht sinnvoll eingesetzt werden, zeigen die aktuellen Ereignisse. Vorstandsmitglieder von Krankenkassen erhalten Gehaltserhöhungen und exorbitante Bonuszahlungen obwohl die Krankenkassen vor zwei Jahren noch stöhnten, sie könnten die Leistungen nicht mehr finanzieren. Es kann nicht angehen, dass Gehälter erhöht werden und die BeitragszahlerInnen nicht entlastet werden, bei solchen Vorfällen muss notfalls die Regierung einschreiten.
Insgesamt steht uns noch ein langer Weg zu einem modernen, gerechten und leistungsfähigen Gesundheitssystem bevor. Die Ausgabenseite wurde durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Streichungen im Leistungskatalog angegangen. Die BürgerInnen müssen mit der Praxisgebühr einen eigenen Beitrag bei Arztbesuchen übernehmen, jetzt müssen die weiteren Schritte folgen:
- Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung muss endlich gebrochen werden, damit ein Wettbewerb entsteht.
- Das Mehrbesitzverbot von Apotheken muss aufgehoben werden.
- Festpreise für Pharmaprodukte müssen ausgebaut werden, und nicht von der Pharmalobby gemeinsam mit dem Kanzler verhindert werden.
- Die Qualitätssicherung muss durch eine eigene Zentrale ausgebaut werden.
Die Qualität darf diesen Reformschritten nicht zum Opfer fallen, sondern die Effizienzreserven müssen genutzt und der nötige Wettbewerb geschaffen werden.
Die BürgerInnenversicherung mit einem gerechten Finanzierungsmodell, wo Lohn- und Kapitaleinkünfte gleich behandelt werden und die Parität erhalten bleibt, ist der richtige Schritt in die Zukunft für das deutsche Gesundheitswesen.