Schwarz-gelbes Sparpaket ist einseitig und ungerecht

08.06.2010: Zum Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Das Sparpaket ist ungerecht und geht einseitig zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Die Bundesregierung ignoriert die Zeichen der Zeit: Ursache für die enorme Verschuldung sind nicht ausufernde Sozialleistungen. Das zentrale Problem sind die seit Jahren beständig gekürzten Einnahmen. Gerade der Finanzierungsanteil hoher Vermögen und Einkommen an den öffentlichen Haushalten ist seit Mitte der Neunziger radikal gesunken. Auch das Sparpaket spart genau dort: Vermögende und SpitzenverdienerInnen haben ebenso wenig mit Einschnitten zu rechnen, wie die Industrie und Großunternehmen.

Gespart wird dort, wo Schwarz-gelb den geringsten Widerstand erwartet. Von jahrelang propagierten Subventionskürzungen ist nicht ein Fünkchen im Sparpaket gelandet. Ausbaden dürfen auch diese Krise einmal mehr die Erwerbslosen. Wir fordern eine weitreichende Vermögensabgabe zur Tilgung von Altschulden, einen radikalen Umbau mit klarer Ausweitung der Erbschaftsteuer, eine starke Anhebung der Einkommensteuer und Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Damit wird die soziale Ungleichheit in Deutschland endlich bekämpft, statt sie weiter zu verschärfen.“

Bei Rückfragen:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle – 030 / 275 940 95

Der 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in Göttingen beschloss einen umfassenden Antrag zur generationengerechten Finanzpolitik.