Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist zentrale Aufgabe

17.05.2005: Junge Union und CDU/CSU müssen endlich konsequent Farbe bekennen. Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2004 erklärt Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

"Der Verfassungsschutzbericht 2004 macht klar: Rechtsextremismus ist in Deutschland kein schwelendes, sondern ein brennendes Problem: insgesamt wurden 2004 12.051 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund begangen, das sind über zehn Prozent mehr als 2003. Für die GRÜNE JUGEND ist klar: Wenn Jüdinnen und Juden, MigrantInnen, Homosexuelle, Behinderte oder Menschen mit linken Weltanschauungen in Deutschland wieder um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen, dann muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Das Problem Rechtsextremismus bleibt nicht auf rechte Schläger begrenzt. Die Strategie der NPD auf der einen Seite eine bürgerliche Maske über ihre braune Fratze zu stülpen und auf der anderen Seite mit den gewaltbereiten Neonazis zu koalieren hat ihr zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs und zu einer höheren Bedeutung im rechtsextremen Lager verholfen. Eine erneute Debatte um ein Verbotsverfahren hilft jetzt nicht weiter: statt dessen müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Dies ist nur durch ein konsequentes und entschiedenes Handeln aller demokratischen AkteurInnen möglich, das deutlich macht, dass Rechtsextremismus in Deutschland nicht toleriert wird. Hier fordern wir die Junge Union und die CDU/CSU auf, sich eindeutiger und konsequenter als bisher in die Auseinandersetzung mit einzubringen. Denn immer wieder boykottieren die Konservativen parteiübergreifende Aktionen gegen Rechtsextremismus, wenn sie sich nicht zugleich auch gegen alle anderen Formen des Extremismus richten. Der Verfassungsschutzbericht macht hier klar: die Union verkennt völlig die unterschiedlichen Ausmaße des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland und hintertreibt aus purer Ideologie die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus.

Uns bestätigt der Verfassungsbericht, in unserem Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Die Rechtsextremen versuchen gezielt, junge Menschen für ihre hasserfüllte Ideologie zu gewinnen. Dem müssen sich die demokratischen Jugendverbände entgegenstellen. Wir wollen dabei in den kommenden Monaten gemeinsam mit möglichst vielen anderen Jugendverbänden Strategien erarbeiten, wie es gelingen kann gerade in den Problemregionen wieder demokratische Jugendstrukturen aufzubauen. Im Sommer wird zudem der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND eine "Tour de Demokratie" durch die neuen Bundesländern unternehmen."

Bildungsoffensive gegen Rechts

Dem Wiedererstarken der Rechtsextremen begegnet die GRÜNE JUGEND mit einer Bildungsoffensive gegen Rechts. Hier weitere Artikel von uns zum Thema:

Interview mit Claudia Roth: Rechtsextreme Wahlerfolge sind keine Ausrutscher

Kampagne der GRÜNEN JUGEND NRW: Aktion grüne Hand

Analysen: NPD bundesweit, Wahlbündnisse rechtsextremer Parteien, Rechtsextreme in Hamburg, NPD im nördlichen Baden-Württemberg, Republikaner in Mainz

Junge Union fischt im rechten Lager: GRÜNE JUGEND kritisiert die Denkschrift der "Jungen Union Sachsen und Niederschlesien", Sammlung von weiteren Fällen

Artikel über Rechte Esoterik und esoterische Rechte, Rechte Musik und Symbole

Bildungsoffensive gegen Rechts finanziell unterstützen: PatIn der GRÜNEN JUGEND werden