Offener Brief an das "Aktionsbündnis 15. Februar"

31.01.2003: Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND fordert gesellschaftliche Öffnung der Friedensbewegung

Wir freuen uns über die breite gesellschaftliche Mobilisierung zu dem internationalen Aktionstag am 15. Februar durch die Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und vielen mehr. Auch die GRÜNE JUGEND unterstützt den Widerstand gegen einen Krieg im Irak und mobilisiert derzeit ihre Mitglieder, sich aktiv an der Demonstration zu beteiligen.

Hauptziel dieses Aktionstages sollte sein, dass weltweit möglichst viele Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Strasse gehen. Die jüngsten Ereignisse in Europa haben gezeigt, dass die internationale Opposition gegen einen Irak-Krieg auf sehr wackeligen Füssen steht. Darum brauchen wir eine starke Bewegung, die alle Politiker stärkt, die sich für den Frieden und das Völkerrecht einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Eure Strategie der Abgrenzung nicht hilfreich: Ihr beansprucht die Definitionshoheit, wer KriegsgegnerIn ist und wer nicht. Der Text des Aufrufes stellt keinen Minimalkonsens dar, der beispielsweise auch von den großen Gewerkschaften, Kirchen und Parteien getragen werden kann. Es darf jedoch gerade einer Friedensbewegung keinesfalls passieren, in Denkmuster wie „GUT und BÖSE“ zu verfallen, ähnlich der „Achse des Bösen“ -Strategie der Bush-Administration. Alle (mit Ausnahme rechtsextremer Gruppen), die sich in der Ablehnung der Bush-Politik einig sind, sollten als Bündnispartner willkommen sein.

Es ist wichtig und richtig, mit Parteien und Verbänden zu streiten, sie zu kritisieren und Druck auf sie auszuüben. Eine Zusammenarbeit aber generell zu verweigern, kann keine Lösung sein. Wir setzen stattdessen auf starke Bündnisse verschiedenster Gruppierungen, die sich zusammenschließen, wenn sie im Grundsatz die gleichen Ziele verfolgen. Die GRÜNE JUGEND wird sich, wie in der Vergangenheit, auch künftig eigenständig in friedenspolitischen Fragen positionieren, vermutlich oft, aber nicht immer konträr zur rot-grünen Bundesregierung.

Wir können daher den Aufruf nicht unterzeichnen und sind somit nicht im Trägerkreis, was ja auch zunächst unerwünscht war. Die GRÜNE JUGEND sieht sich dennoch als Teil der Friedensbewegung und wird das Aktionsbündnis nicht nur finanziell unterstützen. Dieser offene Brief hat nicht das Ziel einer Abgrenzung von Euch. Vielmehr wünschen wir uns eine stärkere Zusammenarbeit und eine neue Version des Aufrufes, mit dem Ziel einer breiten gesellschaftlichen Öffnung des Aktionsbündnisses.

Lasst uns alle gemeinsam für eine neue Stärke der Friedensbewegung streiten!