Der gestrige Tag muss Konsequenzen haben!

01.10.2010: Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist noch immer schockiert über die gestrigen Vorfälle im Stuttgarter Schlossgarten und fordert angesichts der katastrophalen Bilanz des gewalttägigen Polizeieinsatzes weitreichende Konsequenzen:

„Mappus muss nach dem gestrigen Tag endlich einlenken und seinen rücksichtslosen Konfrontationskurs gegenüber der Protestbewegung aufgeben. Es ist in dieser Situation absolut unverantwortlich, weiter als unverbesserlicher Hardliner zu agieren. Anstatt in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 weiter auf Provokation und Eskalation zu setzen, müssen jetzt endlich Maßnahmen ergriffen werden, die zur Entschärfung der Lage beitragen.

Wir fordern die Bahn und die Landesregierung deshalb dringend dazu auf, einen sofortigen Baustopp und das Ende der Baumfällarbeiten im Schlossgarten zu veranlassen“, so Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.

Auch zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg waren gestern Vormittag an den friedlichen Protesten im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt und mussten die Gewalthandlungen der Staatsmacht selbst hautnah miterleben. Jessica Messinger und Jonas Közle, BeisitzerInnen im Landesvorstand, berichten: „Die Polizei war zu keinem Zeitpunkt zur Deeskalation bereit und sprühte ziellos Tränengas in die Menge, setzte Wasserwerfer ein, benutzte Schlagstöcke und verteilte Faustschläge. Wir sind immer noch tief schockiert über dieses brutale Vorgehen. Die Behauptungen, wonach die Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen sei, ist genauso unverschämt wie unwahr.“

„Die Bilanz des gestrigen Polizeieinsatzes ist katastrophal: Hunderte von Menschen sind verletzt worden, darunter auch viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Die Bilder, die uns gestern aus dem Schlossgarten erreicht haben, sind erschütternd und belegen vielfach das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Indem Innenminister Heribert Rech so tut, als sei gar nichts gewesen, macht er sich als Innenminister untragbar. Wer angesichts dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände von einer Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes spricht, der hat sich als Innenminister selbst disqualifiziert. Der dringend erforderlichen Aufklärung der Vorfälle kann Rech deshalb nur im Wege stehen. Wir fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf“, macht der Landessprecher Oliver Hildenbrand deutlich.

Darüber hinaus hält die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auch die Äußerungen des CDUFraktionsvorsitzenden Peter Hauk für skandalös. „Hauk hat offenbar nicht verstanden, dass die Demonstrationsfreiheit ein elementares Grundrecht ist, das selbstverständlich auch jungen Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehen muss. Es ist vollkommen absurd, dass er allen anderen die Schuld zuschieben will – nur nicht seiner eigenen Landesregierung, die die Gewalteskalation provoziert hat. Seine Äußerungen stellen durchaus in Frage, ob sich seine Partei weiterhin als christlich und demokratisch bezeichnen sollte“, so Oliver Hildenbrand abschließend.