PM: Gegen eine menschenverachtende Abschottungspolitik

16.02.2011: Zur aktuellen Debatte über Flüchtlinge aus Tunesien erklärt Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

"Die Haltung der CDU/CSU zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenverachtend und unsolidarisch. Während tausende von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa ankommen, einige bei dem Versuch sterben und viele in menschenunwürdigen Verhältnissen dort verharren, sind rechte PolitikerInnen, insbesondere der Staatssekretär im Innenministerium Schröder, nicht bereit, auch in Deutschland Flüchtlinge aufzunehmen, und ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen. Ganz im Gegenteil: Sie befeuern hierzulande gar eine absurde Debatte über AsylbewerberInnen mit Äußerungen auf Stammtischniveau, die darüber hinaus noch mit geschönten Zahlen gespickt sind. Die AsylbewerberInnen-Zahlen sind in Deutschland in den letzten Jahren, anders als Schröder behauptet, dramatisch gesunken.

Alle Länder Europas, auch Deutschland, haben die Pflicht und Schuldigkeit, den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, Hilfestellung zu leisten und sie in Europa aufzunehmen. Menschenverachtende Einstellungen, wie sie derzeit von der CDU vorgetragen werden, lehnen wir ab. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss abgeschafft werden, denn sie schottet Europa auf brutalste Weise ab und agiert oft mit menschrechtswidrigen Praktiken. Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik. Alle Menschen haben das Recht dort zu leben, wo sie wollen. "

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