CSU macht Wahlkampf auf Kosten von AusländerInnen

29.06.2005: Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe für AusländerInnen angekündigt: Ausreisepflichtige Ausländer sollen gar keine Sozialhilfe mehr erhalten. Neu angekommene Ausländer sollen erst drei Monate nach ihrer Einreise Sozialhilfe beziehen. Dazu erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

Die CSU zeigt sich wieder einmal von ihrer rechten Seite. Bei der anstehenden Bundestagswahl wollen die Konservativen wohl mal wieder im Braunen fischen. Wie schon so oft versucht es die Union jetzt wieder mit ausländerfeindlicher Politik. Wir fordern die Union auf, sich endlich aktiv mit diesen ausländerdiskriminierenden Tendenzen in der eigenen Partei auseinanderzusetzen und Anstrengungen zu unternehmen, diese Tendenzen endlich zu beseitigen! Eine demokratische Partei sollte nicht mit dumpfer Stammtischpolitik gegen Minderheiten in diesem Land agieren!

Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein - auch vor den Gesetzbüchern, die die Sozialleistungen regeln! Dass Bayern jetzt die Hilfsansprüche von AusländerInnen derart einschränken will, ist menschenverachtend. Wovon sollen die - nicht zum Spaß - in unser Land eingereisten Menschen leben, wenn Ihnen drei Monate lang keine Versorgung gewährt wird?

Schon heute erhalten Asylsuchende nur 70 Prozent der Leistungen, die deutsche SozialhilfeempfängerInnen erhalten. Und das, obwohl diese Menschen doch den selben Grundbedarf haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Schon heute könnte man also sagen, der Umgang mit Asylsuchenden widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3 des Grundgesetzes. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass endlich alle Hilfe-EmpfängerInnen gleich behandelt werden, ob deutsch oder nicht deutsch."

Zudem fordert die GRÜNE JUGEND die CSU auf, über ihr "S" in ihrem Namen nachzudenken, und zu überlegen, ob es noch angebracht ist, sich mit einer solchen Einstellung "sozial" zu nennen.

Siehe auch

Bildungsoffensive gegen Rechts der GRÜNEN JUGEND