Keine Beschattung von Schwulen und Lesben!

25.07.2005: Die Polizei speichert in einigen Bundesländern die sexuelle Orientierung von BürgerInnen, die GRÜNE JUGEND verurteilt diese Praxis scharf.

Nach jüngsten Presseberichten werden Homo-, Bi-, und Transsexuelle durch die Polizeibehörden einiger Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, als spezielle TäterInnengruppe gespeichert. Die Polizeibehörden verwenden eine Software mit speziellem Register für Lesben und Schwule, ihre Treffpunkte werden als potentielle Tatorte klassifiziert.

Die GRÜNE JUGEND verurteilt diese Praxis scharf und fordert ihre sofortige Einstellung!

Erst 1994 wurde in Deutschland der §175 StGB abgeschafft. Damit fand ein jahrelanger Kampf für ein kleines Stück mehr an BürgerInnenrechten von Homo-, Bi-, und Transsexuellen sein Ende. Zu Recht hat es niemand zu interessieren, ob sich jemand zu Männern oder zu Frauen hingezogen fühlt. Bei den betreffenden Polizeibehörden aber scheint diese Gesetzänderung nicht angekommen zu sein.

Wenn Szenetreffpunkte als potentielle Tatorte für Kriminalität eingestuft und die Daten darüber zum Abruf bereitgestellt werden, werden Ressentiments gegen Homosexuelle geschürt. Es kann nicht sein, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, Orte der "Szene" als potenzielle Tatorte zu klassifizieren.

Verfassungsrechtlich ist diese Erhebung und Speicherung höchst bedenklich: Informationen, die in einer solch konkreten Weise Aufschluss über die Lebensweisen geben, dürfen zu Recht nur in extremen Ausnahmenfällen herangezogen und dokumentiert werden. Ein solcher Ausnahmefall ist bei einer solchen standardisierten Routinespeicherung nicht gegeben!

Die GRÜNE JUGEND fordert - anstatt die staatlich gewollte Beschattung von Homo-, Bi-, und Transsexueller fortzuführen - polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opfer-Beratung auszubauen. Frei nach Rosa von Praunheim: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation in der er lebt!"