Lieber Philipp, es steht kein feindliches türkisches Heer mehr vor Wien!
21.10.2005: Eine allgemeine Dienstpflicht ist überflüssig und ungerecht.
Die Junge Union hat die Notwendigkeit einer Wehrpflichtigenarmee bekräftigt und sich sogar für die Ausdehnung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht stark gemacht. Man benötige jede Hand für den "Heimatschutz", so die absurde Forderung der Jungen Union. Dazu erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
Paranoid: JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder
"Abermals macht die Junge Union ihrem Ruf als neokonservative Speerspitze alle Ehre. Mit ihrem "Heimatschutz"-Geschwätz stellt sich die JU in eine Reihe mit der Bush-Administration. Und wohin deren sicherheitspolitische Abenteuer geführt haben, ist mehr als offenkundig.
Die Junge Union denkt und redet hier wie in so vielen außenpolitischen Fragen schlicht und einfach an den sicherheitspolitischen Realitäten vorbei. Es ist bemerkenswert, dass der Bundesvorsitzende eines politischen Jugendverbandes in Deutschland anscheinend in einer von Feinden bevölkerten Wahnwelt lebt.
Tatsache ist: Die Bundesrepublik Deutschland wird weder heute noch morgen noch übermorgen in einen klassischen Krieg verwickelt werden - wir sind von FreundInnen umzingelt. Die Wehrpflicht hat deshalb als altes Instrument zur Landesverteidigung schon lange ausgedient. Geradezu peinlich ist es, den Ausbau der Wehrpflicht zur allgemeinen Dienstpflicht als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit darzustellen. Anders als die Junge Union empfinden wir es nicht als gerecht, junge Menschen ohne irgendeine Notwendigkeit zu einem unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Diese Einschätzung teilt auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages, nach dessen Expertise eine allgemeine Dienstpflicht völkerrechts- und verfassungswidrig wäre.
Zu hoffen bleibt, dass sich in der großen Koalition nicht die sicherheitspolitischen AmokläuferInnen der CDU und Jungen Union durchsetzen. Die internationalen Bedrohungen und Probleme lassen sich nicht mit mehr Rüstung, Militär oder Heimatschutz, sondern nur mit mehr internationaler Zusammenarbeit, einer Stärkung des Völkerrechts, der gerechten Gestaltung der Globalisierung, sowie einer auf Konfliktprävention und Menschenrechte ausgerichteten Friedens- und Sicherheitspolitik lösen. Dazu hat die GRÜNE JUGEND Vorschläge gemacht.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Junge Union auf, sich auf ihrem heutigen Deutschlandtag von der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht zu distanzieren.